Gruppenfoto Bürgerinitiative Menschen fuer Heiligenstadt

BI Mitgliederversammlung am Montag diskutiert viele Themen rund um die Stadt!

Am vergangenen Montagabend trafen sich die Mitglieder der BI Menschen für Heiligenstadt in der Gaststätte Norddeutscher Bund zu ihrem regelmässigen Treffen. 25 Mitglieder sowie der eingeladene Bürgermeister diskutierten dabei zu aktuellen Themen aus dem Stadtrat und den einzelnen Ausschüssen.

Gleich zu Beginn dankte Vorstand Norbert Eckart Markus Rosenthal, Erik Hiesemann und Christian Simon für die >>Neugestaltung der BI Web und Facebookseite<< die nun aufgeräumt und modern auch auf mobilen Geräten aufgerufen werden kann. Christian Simon berichtete, dass je nach Thema über 2000 Menschen die Beiträge der BI lesen.

Norbert Eckart, Ronald Trümper und Klaus-Peter Fröbrich berichteten anschließend aus dem >>Bauausschuss<< wo es zuletzt sehr viel um den „Hohen Rain I“ ging. Hier besteht vor allem die Schwierigkeit, zum einen  tragfähigen Bebauungsplan aufzustellen und dabei bereits in der Vergangenheit ohne Genehmigung gebaute Häuser unter einen Hut zu bekommen. Hier gibt es natürlich Spannungen und Meinungsverschiedenheiten! Um sich hier ein Bild zu machen, gab es u.a. eine Begehung des Gebietes mit dem Bauausschuss am selben Tag. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass mit vielen Gesprächen aber auch der Einsicht und Kompromissbereitschaft der Eigentümer ein Lösung erreicht werden kann.

Weiterhin wurde berichtet über den Bauantrag vom Eigentümer des Grundstücks Stormpassage Hr. Wüstefeld. Für den südlichen Teil des Grundstückes an der Wilhelmstrasse hat er bereits seit 2008 Baurecht und möchte nun zwei Fachmärkte dort bauen. Für den nördlichen Teil zur Stubenstraße hin liegt eine Planung vor mit Wohnungen, einem kleinen Supermarkt, Tiefgarage und Parkplätzen im Zwischenraum. Dieser Teil muss aber noch durch die Ausschüsse und den Stadtrat genehmigt werden.

Aus dem >>Verkehrsausschuss<< berichtete Edgar Wenzel, der für die BI als Sachkundiger Bürger im Ausschuss sitzt. Hier ging es zuletzt viel um die Verkehrs und CO2 Analyse die erstellt wurde. Heute passieren die Petristraße am Tag ca. 16.000 Fahrzeuge.  Alle Beteiligten gehen davon aus, dass mit der Fertigstellung der Westspange sicherlich noch weniger Schwerverkehr durch die Stadt rollen wird und sich so Optionen für Radwege entlang der Petristraße eröffnen werden. Die Planungen hierfür laufen bereits, berichtete der Bürgermeister.

In der Runde wurde aber auch diskutiert, das eine Stadt Verkehr brauche – „ohne Verkehr stirbt die Stadt“ sagte Edgar Wenzel. Nicht nur müssen Menschen auch zukünftig in die Stadt zum Arbeiten und einkaufen, auch ein gewisses Mass an Lieferverkehr  etc. wird bleiben. Alle waren sich einig, dass mit Fertigstellung der Westspange in gut einem Jahr die Situation neu bewertet werden muss und dann grundsätzliche Veränderungen bei Verkehrsführung und -Beruhigung möglich sind. Die notwendige Aufwertung der Bushaltestellen und des Busverkehres ganz allgemein sowie die Preisgestaltung insbesondere für Kinder soll im nächsten Arbeitskreis der BI zu diesem Thema diskutiert werden.

Aus dem letzten >>Finanzausschuss<< berichteten Jörg Gottesleben und Markus Rosenthal. Hier ging es zuletzt um die Halbjahresbilanz der Verwaltung und Vergaben für diverse Baumaßnahmen, insbesondere rund um das Stadion. Der Bürgermeister gab einen Ausblick auf den geplanten Haushalt 2014 und das dieser ausgeglichen vorgelegt wird. Dennoch sind hohe Geldmittel einzuplanen für die Fertigstellung einiger Großprojekte wie der Anbindung an die Westspange, die Hospitalstraße, das Stadion und die Dorferneuerung Günterode die auch 2014 fortgesetzt wird. Der Bürgermeister berichtete weiterhin auf Nachfrage wie denn die Ertragskraft der städtischen Unternehmen sei. Die Erträge der Stadtwerke sind in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte geschrumpft. Zuletzt sei der Überschuss zu einem guten Teil aus der Substanz des Unternehmens genommen worden. Aber er berichtete auch von Überlegungen, sich im Energiesektor neu aufzustellen (z.B. durch Beteiligungen an Windkraftprojekten) als auch durch Kooperationen mit den Eichsfeldwerken um Synergien bei der Kundenbetreuung zu erzielen und damit Kosten zu senken und Erträge wieder zu steigern.

Aus dem Bereich >>Kultur, Familie und Jugend<< berichtete „Noch-Stadtrat“ und Vorsitzender des Sozialausschusses Rüdiger Eckart und Marcel Bode. Diskutiert wurden die Familienangebote des Vitalparks diesen Sommer und wie wenig diese doch genutzt worden sind, wie Alban Günther in der letzten Ausschusssitzung berichtet hatte. Darüber hinaus wurde berichtet, dass der Bürgermeister sich bemüht, dass die Palmensonntagsprozession in das UNESCO Weltkulturerbe aufgenommen werde. Der Bürgermeister berichtete vom „Kulturfreitag“ im Alten Rathaus und das dieser gut angenommen würde und er sich wünschen würde, wenn Vereine und Gruppen sich hier auch einbringen würden mit eigenen Themen. Angeregt wurde, dass ein Theaterstück der Korale dort einmal zur Aufführung kommen sollte. Des Weiteren haben die BI Mitglieder zugestimmt, sich auch in diesem Jahr beim Weihnachtsmarkt für einen guten Zweck einzubringen.

Ganz zuletzt berichtete Peter Haselhoff und Jens Kohl aus dem >>Forstausschuss<<, dem aktuell diskutierten 10 Jahres Forsteinrichtungsplan und den vorteilhaften Holzpreisen. Anerkennung fand die Leistung des Bauhofes die durch den späten Frühling plötzlich sehr viele und schnell nachwachsende Grünflächen zu bearbeiten hatten.

Am Ende nahm Rüdiger Eckart noch einmal seine Bewerbung um die Stelle des Tourismusleiters bei der Stadt auf und bedankte sich bei den BI Mitgliedern für ihren Rückhalt und Unterstützung während des Bewerbungsprozesses. Der Bürgermeister berichtete noch einmal, wie genau das Bewerbungsverfahren ablief.  Rüdiger wird damit zum Jahresende sein Amt als Stadtrat, Fraktions- und Sozialausschussvorsitzenden abgeben müssen. Als >>Nachrücker für den Stadtrat<< steht Daniel Müller bereit, der bei der Stadtratswahl 2009 bereits für die BI angetreten war. Einen neuen Fraktionsvorsitzenden wird die Fraktion im Herbst aus ihrer Runde wählen.

Die anstehende >>Stadtratswahl 2014<< war dann auch das letzte Thema eines langen Abends. Bis zum Frühjahr will die BI zu einer interessanten und starken Kandidatenliste für die Stadtratswahl gelangen und forderte alle Mitglieder auf zu überlegen, ob sie selbst für diese Aufgabe zur Verfügung stehen oder sie Menschen aus der BI und außerhalb davon vorschlagen möchten. Bei der nächsten Mitgliederversammlung sollen dann die ersten Namen gesammelt werden.

Nach drei Stunden intensiver Diskussion blieb noch ein wenig Zeit für den „gemütlichen Teil“ des Abends bei einem Bier oder Wein.

Mainzer Platz Stormpassage kaufland in Heilbad Heiligenstadt

Versorgung in der Innenstadt wird diskutiert.

In der vergangen Woche wurde von der Presse das Gerücht aufgenommen, dass der REWE Markt in der oberen Wilhelmstrasse schließen könnte. Bewahrheitet sich das Gerücht, wäre das für die Versorgung der Bürger in der Innenstadt, die den Markt für „kleinere“ Besorgungen nutzen, fatal.

Auf der anderen Seite zeigt es aber auch, dass es in Bezug auf die Lebensmittelversorgung in der Stadt ein Überangebot gibt. Das darunter nun ausgerechnet der Markt mitten in der Stadt zu leiden hat ist nicht neu – seine Erreichbarkeit auch für den „großen“ Einkauf ist nicht gut. Und nur von den kleinen Besorgungen der Anwohner ringsum kann ein Markt dieser Größe offensichtlich nicht leben. Das hat der Edeka im Haus „Stadtmitte“ früher auch schon erfahren müssen.

TLZ Artikel zu den Gerüchten rund um eine Schliessung des REWE in der Wilhelmstrasse

Und es sagt uns, dass es richtig war, das Einzelhandelskonzept das über Monate diskutiert wurde nicht aufzuweichen, um auch in Petri- und Bahnhofstraße weitere Handelsflächen auszuweisen. Dies war von Teilen der CDU, sowie von Linke und FDP im letzten Stadtrat gefordert worden, fand aber keine Mehrheit.

Das aktuelle Konzept für die Stormpassage, für das der Grundstückseigentümer Bauantrag gestellt hat, sieht neben zwei Fachmärkten und reichlich Parkplätzen und Wohnungen auch einen kleinen Supermarkt vor (ca.1000-1500m2.) vor. Welcher Name (Edeka, REWE, Tegut oder Kaufland) dort über der Tür steht, liegt dabei nicht in unserer Hand – das bestimmt der freie Markt!

Nun fordert die FDP in einem offenen Brief (Link hier) an den Bürgermeister, die Fraktionen im Stadtrat und die Presse: „Auch in Zukunft müssen in der Innenstadt neben jungen Familien auch ältere Menschen zu Fuß ihre Kleinsteinkäufe tätigen können!“

Soweit stimmen wir der FDP vollkommen zu!

Die FDP meint aber weiter, das nur ein Kaufland für die Innenstadt als Magnet dienen kann und man dann auch zu Fuß weiter seine Kleinsteinkäufe tätigen kann. Genau: der eine macht zu, weil er zu groß ist um mit Kleinsteinkäufen zu überleben. Deshalb brauchen wir einen noch größeren Supermarkt in der Innenstadt. Uns erschließt sich diese Logik nicht.

Wir bleiben bei unserer Position:  wie befürworten die aktuelle Planung für die Stormpassage mit Fachmärkten, Parkplätzen, Wohnungen und auch einem kleinen Supermarkt und hoffen auf einen baldigen Baubeginn – der zuletzt durch das hin und her um das Einzelhandelsgutachten gefährdet wurde. Wir glauben weiterhin nicht, dass ein Supermarkt als Magnet für unsere Innenstadt allein hilfreich ist. Das hat „Stadtmitte“ früher nicht geschafft und der REWE am oberen Wilhelm nun auch nicht. Warum sollte das mit einem Großflächendiscounter anders sein?

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Tourismusleiter aus der BI

Wie der ein oder andere aus der Presse bereits mitbekommen hat, wird unser Fraktionsvorsitzender Rüdiger Eckart in die Stadtverwaltung wechseln als Verantwortlicher für Tourismus – die Stelle, die bisher Hr. Stitz inne hatte, der in den Ruhestand geht.

Natürlich wissen wir um die Brisanz bei der Besetzung dieser Stelle! Viele Online Kommentare sprechen schon vom Klüngel und das die BI nicht besser ist als die Zustände „früher“. Dazu wollen wir Stellung beziehen:

Als die Stellenausschreibung vor einigen Monaten veröffentlicht wurde wussten wir, das Rüdiger sich hierauf bewerben wollen würde. Er war schon zu früheren Zeiten mit Hr. Beck im Gespräch dazu und das diese Position für ihn ein Lebenstraum sein würde.

Der BI war von vornherein klar, dass eine mögliche Bewerbung und vor allem Besetzung der Stelle durch Rüdiger unabhängig von seiner Eignung Fragen aufkommen würde hinsichtlich Vetternwirtschaft und Mauschelei.

Die erste Frage die wir uns stellten: können wir nüchtern betrachtet einem Mitglied der BI verbieten, sich auf eine öffentlich ausgeschrieben Stelle der Stadtverwaltung zu bewerben? Und hier muss man klar sagen: nein, das können wir nicht! Politisches Engagement und das recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dürfen nicht im Gegensatz zueinander stehen.

Aber wenn diese Situation aufkommt, was können wir als BI tun: für maximal mögliche Transparenz sorgen! Dass nämlich im Unterschied zu früher ein transparentes und faires Verfahren aufgesetzt wird, von der Ausschreibung, der Auswahl und Vorstellung der Kandidaten und den Kriterien nach denen sie bewertet werden. Und in dieses Verfahren müssen alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Und genau so wurde verfahren!

(Anhang: Bewerber Bewertungsmatrix für die Vorstellungstermine)

Am Ende hat sich in diesem Verfahren Rüdiger als Kandidat mit der besten Gesamtbewertung durchgesetzt, und das ist nicht der Einzelbewertung des Bürgermeisters geschuldet, sondern aller Kollegen der Verwaltung und der Fraktionen, die an den Bewerbertagen (an denen in Summe 6 Bewerber sich vorgestellt haben) teilgenommen haben. Der Vorschlag der Verwaltung „Rüdiger Eckart“ wurde von einer Mehrheit des Stadtrates in geheimer Wahl gewählt und soll nun zum 1.1.2014 die neue Stelle annehmen.

Mit diesem Schritt wird Rüdiger nicht nur sein Amt als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender niederlegen müssen, sondern auch sein Hobby in der Veranstaltungsagentur Plan B beenden mit der er bei Neptunfest, Stadtfest, Baustein Haiti, Barockgartenkonzert und vielem anderem mehr tätig war. Die BI verliert daher vor allem einen engagierten Fraktions- und Sozialausschussvorsitzenden der die Arbeit der BI von Anfang an maßgeblich geprägt hat!

Wir wissen, es wird Leute geben, die sich von all dem nicht beindrucken lassen und weiter den Skandal heraufbeschwören! Daher stellen wir in diese die Frage: wie hätten wir als BI vorgehen müssen, um auch den letzten Kritiker davon zu überzeugen, das es hier nicht um Klüngel geht, sondern wir für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren stehen.

Beitrag TLZ vom 26.9.2013

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ergebnisse des letzten Stadtrates

Am vergangenen Mittwoch war Stadtrat mit 40 Tagesordnungspunkten. Zu einigen wollen wir hier nochmal Stellung beziehen:

Zunächste zum Thema Einzelhandelskonzept: hier ging es ja seit Wochen hin und her, am Konzept selbst wird schon ewig gearbeitet. Im wesentlichen nimmt es den aktuellen Zustand des Einzelhandels in der Stadt auf (wo wird was verkauft) und gibt Anhand von Statistiken wie Verkaufsfläche je Sortiment und Einwohner, Kaufkraft, demographische Entwicklung und Kaufkraftbindung und gibt Empfehlungen, ob und wo wir eine Über- oder Unterversorgung haben. Im Bereich Lebensmittel haben wir Beispielsweise eine große Überversorgung, auch im Bundesdurchschnitt. Aktuelle Gerüchte in der Stadt scheinen dies zu belegen: der REWE in der Wilhelmstrasse soll bald schließen. Potenzial hingegen besteht im Bereich Elektroartikel. Uns war und ist es wichtig, die Wilhelmstrasse als Standort für den Einzelhandel zu stärken, daher waren und sind wir gegen ein Ausweitung auf die Bahnhofs- und Petristraße.

Unser Statement im Stadtrat vorgetragen von Klaus-Peter Fröbrich war daher: „Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten nun schieben wir diesen Tagesordnungspunkt durch Ausschüsse und Stadtrat. Es wird Zeit für eine Entscheidung. Wir sind der Meinung, die Argumente zum Einzelhandelskonzept sind hinreichend ausgetauscht.

Das Einzelhandelskonzept wurde von Anfang an zur Stärkung der Einkaufsinnenstadt – der Wilhelmstrasse – aufgesetzt. Daran hat sich für uns nach wie vor nichts geändert!

Nehmen wir das Gutachten und die darin erfassten Fakten hinsichtlich Kaufkraftbindung und Einwohnerentwicklung ernst und konzentrieren unsere Anstrengungen für den Einzelhandel in der Wilhelmstrasse und verwässern dies nicht.

Und sollte sich in den nächsten Jahren grundlegend etwas an den Eckdaten des Einzelhandelskonzeptes hinsichtlich Kaufkraft, Einwohnerentwicklung und Konsumverhalten ändern, Leerstand ein Fremdwort sein, sich an Samstagen die Leute in der Wilhelmstraße auf den Füssen stehen und Mieten für Einzelhandelsflächen tatsächlich anziehen, können wir das Konzept jederzeit und bei Bedarf immer noch erweitern. Vielen Dank!“

Am Ende wurde das Einzelhandelskonzept einstimmig beschlossen und der Änderungsantrag der CDU der die Aufnahme von Petristrasse und Bahnhofstrasse vorsah abgelehnt. Wir hoffen nun auf einen baldigen Baustart an der Stormpassage!

Beitrag der TA zum Einzelhandelskonzept

 

Auch zum Ausbau zum bürgerfreundlichen Rathaus gab es lange Debatten. Aktuell geht es dabei zunächst darum, Fördergelder für den Umbau des Rathauses für eine barrierefreien Zugang zu sichern. Dies ist auch ein erster Schritt hin zu einem Bürgerbüro und einer intensiveren Nutzung des Rathauses!

Auf der Facebookseite der Stadtverwaltung schreibt unser Bürgermeister diesen schönen Satz:

„Ist ein barrierefreies Rathaus auch bürgerfreundlich, oder muss ein bürgerfreundliches nicht auch barrierefrei sein? Begrifflichkeiten sind manchmal auch Befindlichkeiten. Egal, jetzt gehts endlich in die richtige Richtung. Mit dem Einbau eines barrierefreien Zugangs vom Marktplatz her und mit Einbau eines Aufzuges wird eine sinnvolle Nutzung des Rathauses auch in Zukunft möglich.“
Dem ist nichts hinzufügen!

Beitrag der TA zum Bürgerfreundliches Rathaus

 

Ein weiteres heisses Eisen war die Diskussion um Erschliessungsgebühren und Strassenausbaubeiträge. In diesem Stadtrat ging es um jene, die in Rengelrode zu erheben sind. Hier muss man eindeutig sagen: der Fehler lag im Versprechen des Altbürgermeisters an die Bürger, das diese nicht erhoben würden. Leider hat hier ein Bürgermeister keine Wahl, daher musste der Altbürgermeister, damit er überhaupt entlastet wurde am Ende seiner Amtszeit, noch im Frühjahr 2012 einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates herbeiführen, der eine Erhebung der Gebühren verspricht. Der Beschluss damals war einstimmig!

Nun geht es aber in die Umsetzung des Beschlusses und natürlich regt sich der Widerstand jener, an deren Geldbeutel es geht. Ihnen wurde das Versprechen gegeben, das sie nicht zahlen müssten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig gegen die Erhebung gestimmt. Nachdem eine Fraktion andeutete, nicht für die Erhebung zu stimmen wollte natürlich keine der anderen Fraktionen den „Schwarzen Peter“ eines solch unpopulären Beschlusses haben – und so stimmten alle dagegen. Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden.

Beitrag der TLZ zum Thema Erschliessungsbeiträge

 

Im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates ging es um die Besetzung der seit längerem ausgeschriebenen Stelle des Leiters Tourismus in der Stadtverwaltung, der Stelle, die bisher Gerhard Stitz inne hatte, der nun in den wohlverdienten Ruhestand geht. An Spekulationen zu Namen wie in der Zeitung werden wir uns nicht beteiligen bis die Stadtverwaltung hiermit an die Öffentlichkeit geht.

Was wir aber bestätigen können, dass alle Fraktionen, so auch die BI, beim Auswahlverfahren von Anfang an beteiligt war, u.a. bei der Auswahl von Kandidaten für Vorstellungsgespräche aus einer anonymisierten Bewerberliste. Darüber hinaus waren wir und alle anderen Fraktionen zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen in denen die Bewerber eine Fachaufgabe lösen sollten, damit wir und die Mitarbeiter der Verwaltung uns so ein besseres Bild über die Qualifikation der Bewerber machen konnten.  Anhand einer Bewertungsmatrix haben die Teilnehmer an den Gesprächen an die Bewerber in geheimer Abstimmung eine Schulnote vergeben. Der Kandidat mit der besten Bewertung wurde am Mittwoch im Stadtrat von der Verwaltung zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich bestätigt.

TLZ zur Besetzung des Tourimusstelle in der Stadtverwaltung

Kommende Woche geht es mit Bau-, Kultur- und Finanzausschuss gleich knackig weiter. Termine und Agenda findet ihr in unserem Kalender!

Allen eine Gute Woche!

Sonnenuntergang_Kirchen_Heilbad_Heiligenstadt

Verkehrsausschuss diskutiert Klimaschutz

In der letzten Woche wurde im Verkehrsausschuss u.a. auch das Klimaschutz Teilkonzept vorgestellt und diskutiert. Hier geht es auch um das Thema Reduzierung CO2 Ausstoß und umweltfreundliche Verkehrsmittel. Im Zusammenhang der Fertigstellung der Westspange sollen sowohl Busnetz als auh Fahrradwege entstehen, Förderanträge dazu laufen bereits. Die Bürger sind nun aufgerufen ihre Themen zu adressieren! Wir wissen aus Email Zusendungen an unsere Verkehrsausschuss Mitglieder z.B. von den Problemen in der Ratsgasse durch das hohe Verkehrsaufkommen und das Kopfsteibpflaster dort. Welche Themen treiben euch um? Was hindert euch den Bus oder das Fahrrad mehr zu nutzen?

TLZ zum Klimaschutz Teilkonzept

Mobilitätskonzept zum Nachlesen auf der Seite der Stadt www.heilbad-heiligenstadt..de

Mainzer Platz Stormpassage kaufland in Heilbad Heiligenstadt

Verbale Attacken statt konstruktive Vorschläge im Bauausschuss

Aus dem Bauausschuss vom 26.08.2013:

Das Einzelhandelskonzept wurde erneut gebilligt und Herr Montag hatte außer wilden Anschuldigungen nichts beizutragen. Beweise blieb er schuldig. Angeblich ging es dem CDU-Fraktionschef doch immer darum, Politik FÜR unsere Stadt zu machen. Tatsächlich jedoch agiert er nur noch fragwürdig. Wir verurteilen seine Äußerungen ganz entschieden und fordern ihn zu Sachlichkeit auf! Details zur Auseinandersetzung waren in der Zeitung zu finden:

https://eichsfeld.tlz.de/web/eichsfeld/startseite/detail/-/specific/Heiligenstadt-Verbale-Attacke-auf-Buergermeister-Spielmann-1693056437

Außerdem kam es zur Abstimmung zu den Plänen für ein bürgerfreundliches Rathaus in der Wilhelmstrasse. Nach anfänglicher Ablehnung konnte nun ein gemeinschaftlicher Konsens erzielt werden. Bevor der Umbau startet, lädt der Bürgermeister die Fraktionen ein, sich an der Erstellung eines Liegenschaftsmanagement für unsere Stadt zu beteiligen. 90 Gebäude gehören mittlerweile der Stadt und für keins gibt es bisher ein solches Steuerungsinstrument.

Statt wie heute die FDP in der Zeitung Ängste bei Mitarbeitern der Verwaltung zu schüren, sie könnten gekündigt werden, kann man argumentieren (wenn man nicht populistisch unterwegs ist), das man jetzt die Chance auf Förderung für ein modernes und behindertengerechtes Rathaus nutzt und man mittelfristig die Verwaltung umbaut (behutsam und nicht mit der Brechstange, wie jetzt von der FDP gefordert):

https://eichsfeld.tlz.de/web/eichsfeld/startseite/detail/-/specific/Bauausschuss-billigt-Antrag-auf-Buergerfreundliches-Rathaus-2129862792