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Haushalt 2017: Buergervorstellung am 4. Oktober

In diesen Wochen beschäftigen sich die Heiligenstädter Kommunalpolitiker mit dem Haushalt 2017. Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung liegt in diesem Jahr schon früher als sonst auf dem Tisch. Am Dienstag, den 4.10.2016 um 17 Uhr findet dazu eine öffentliche Vorstellung des Hauhaltes 2017 statt, zu der Sie herzlich in die Stadthalle eingeladen sind. Bei dieser Veranstaltung können Sie sich über das Zahlenwerk und die anstehenden Investitionen und Projekte informieren.

Wer sich vorab einen Eindruck von den Schwerpunkten im Haushaltes verschaffen möchte, kann den folgenden Artikel aus der TLZ vom 29.09.2017 von Silvana Tismer lesen. Ergänzend dazu möchten wir noch vermerken, dass im Haushalt 2017 zusätzlich für das Freibad 1,2 Mio. Euro bereitgestellt werden, davon 700.000 € aus Fördermitteln. In den Folgejahren sind es dann 500.000 € und 300.000€, so dass die geplante Gesamtsumme für die Sanierung des Freibades insgesamt 2 Mio. € beträgt.

„Heiligenstadt: Dass Heiligenstadt in den vergangenen 25 Jahren zum gesellschaftlichen Mittelpunkt des Eichsfeldes geworden ist, machte Bürgermeister Thomas Spielmann am Dienstagabend gleich zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2017 deutlich. Das sei es auch, was die Stadt so attraktiv für Familien macht. „Kindergärten mit einer hohen Auslastung, aber ohne Wartelisten. Verschiedene Schulformen, bis hin zu zwei Gymnasien und Einrichtungen für alternative Bildungswege. Dazu ein großes Krankenhaus, Kur- und Freizeiteinrichtungen und moderne Sportanlagen mit vielfältigen Möglichkeiten für Groß und Klein“, zählte er auf.
Um den Menschen attraktiven Wohnraum bieten zu können, sei der Stadtumbau auf den Liethen begonnen worden. „Mehr als 20 Millionen Euro werden hier in den kommenden Jahren investiert. Das tut dem Wohngebiet gut, macht den Wohnraum zeitgemäß und zukunftssicher“, so Spielmann.
Man komme so schon mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten kaum nach. Dennoch hatte das Landesverwaltungsamt in Weimar zunächst eine Ausweisung neuer Flächen kritisch gesehen. „Diese Bedenken konnten wir nun erfolgreich widerlegen, das LVA hat sich unserer Einschätzung angeschlossen und stimmt diesen Entwicklungsplänen zu. Ein für uns sehr wichtiges Signal, das wir erst in dieser Woche erhalten haben.“
Bürgerbeteiligung bei Wilhelmstraße geht los
Spielmann zählte auf, was alles in den vergangenen Jahren erreicht wurde, wie groß das Spektrum in den Bereichen Kultur und Sport sei, gab aber auch unumwunden zu, dass es in einigen Bereichen noch Nachholbedarf gibt. Und man dürfe den Blick auf die Finanzen natürlich nicht vergessen. „Fest steht hier, es geht uns deutlich besser, als es manche Diskussion mitunter vermuten lässt.“ Nächstes Jahr bekomme man vom Land vier Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, zahle aber 5,4 Mio Euro an Umlage an den Kreis.
Nach den hohen Investitionen, die nach der Wende zum Beispiel auch durch die Inanspruchnahme hoher Kredite gemacht werden konnten, sinke die Verschuldung der Stadt seit dem Jahr 2000 stetig. „Von etwa 27 Millionen im Jahr 1998 ist aktuell mehr als die Hälfte bereits zurückgezahlt. Im Jahr 2016 tilgen wir aus unserem Haushalt 1,7 Millionen Altschulden. „
Insgesamt aber wolle man im kommenden Jahr insgesamt 8,5 Millionen Euro investieren. Damit erhöhe man weiter die Attraktivität der Stadt und schaffe damit Wachstum und Zukunft. Dabei werde die Verschuldung nicht steigen, sie werde jedoch stagnieren.
Der Bürgermeister ging dann auf einige der im kommenden Jahr geplanten Investitionen ein, die in Angriff genommen werden sollen, wenn der Stadtrat im Dezember dem Haushaltsplan zustimmt – und auch die Fördermittel fließen.
Sowohl für das Freibad als auch den Caravanstellplatz gebe es eine hohe Dringlichkeit. „Das Freibad kann in jedem Jahr nur noch unter großen Anstrengungen geöffnet werden, die Technik ist am Limit. Ob das ein konventionelles Chlorbad wird oder aber ein Naturbad, muss durch die Ratsmitglieder gut und vorausschauend entschieden werden. Die Haushaltsposition ermöglicht beides. In diese Diskussion sind unbedingt die Nutzer einzubeziehen“, so Spiel- mann. Darum sei im Zahlenwerk 2017 eine Summe von 500 000 Euro vorgesehen, die gleiche Summe soll 2018 folgen, so wurde es im Bauausschuss bereits beschlossen. „Auch den Wanderwegen möchten wir uns widmen und den Radweg nach Kalteneber müssen wir natürlich fertig stellen.“
Spielmann hat auch die Fertigstellung des Rathauses am Markt angepeilt, so dass das erste und zweite Obergeschoss von der Verwaltung bezogen werden kann. Unabhängig von der Diskussion um den möglichen Umzug der Bibliothek sollen im Heimatmuseum Brandschutzauflagen erfüllt werden und die Ausstellung verlange nach ihrem „roten Faden“. „Wir schlagen vor, in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 000 Euro in eine inhaltliche Neukonzeption und deren Umsetzung zu stecken.“
Für die Sanierung der Wilhelmstraße wird nächstes Jahr eine umfassende Bürgerbeteiligung gestartet. Gemeinsam mit Anwohnern, Händlern und Bürgern soll herausgefunden werden, wie man was gestalten soll und wie genau der Zeitplan für die Baumaßnahme aussehen muss. In die Überlegungen einzubeziehen seien ebenfalls der Schöllbach und idealerweise auch der Park- und der Spielplatz an der Polizei – letzterer sei so stark frequentiert, dass er eigentlich nicht mehr ausreicht. Die Umsetzung der Maßnahmen sollen 2018 beginnen.
Sorgen bereitet schließlich der Hochwasserschutz im Stadtgebiet und in einigen Ortsteilen. So muss der Gehweg in der Geschwister-Scholl-Straße saniert werden, im Zuge der Umgestaltung des Kirchenumfeldes von St. Aegidien werden Pfarrgasse und Neustädter Kirchgasse neu gebaut. „Einige Gräben in unserer Stadt sind zugewachsen, andere wurden von Anwohnern leichtfertig überbaut und damit Querschnitte für das Wasser im Fall der Fälle verringert“, so der Bürgermeister. Und so passiere dann, was nicht zu vermeiden ist: Im oberen Bereich der Mozartstraße verlasse das Wasser den vorgesehenen Graben und finde seinen Weg über die Straße ins Tal. „Dabei nimmt es alles mit, was im Wege liegt, und das alles landet dann regelmäßig auf dem Liesebühl. Zusätzliche Einlässe im Bereich der Goethestraße/ Holzweg konnten die Situation etwas mindern, nun müssen wir aber auch an die Wurzel des Übels“, so Spielmann. Für Günterode und Rengelrode steht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an. „Hier setzen wir ausdrücklich nur das um, was die Zustimmung der Einwohner findet.“ In Günterode und Kalteneber soll in die Sportplätze investiert werden, in Flinsberg braucht das Dorfgemeinschaftshaus neue Fenster.
Neue Stellen in der Verwaltung nötig
Kommendes Jahr sollen laut Planungen 350 000 Euro in den Friedhof investiert werden: in die Sanierung des Daches der Trauerhalle, in die Anlage für die neuen Bestattungsformen und vor allem in den Hauptweg.
Für die Verwaltung braucht man auch Personal. Die Einführung der Doppik verursache in der Anlagenbuchhaltung erhöhten Aufwand. „Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde uns bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz auferlegt, Vermögen ständig einer Bewertung zu unterziehen.“ Im geforderten Umfang könne dies nicht mehr von den für Tief- bzw. Hochbau zuständigen Kollegen „nebenbei“ bewältigt werden. Ebenfalls von außen auferlegt werde ein geändertes Tarifwerk für die Beschäftigten der Verwaltung. Nahezu alle 170 Stellen werden neu zu bewerten sein. „Der Aufwand hierfür durch externe Firmen wird mit 75 000 Euro eingeschätzt, Tendenz steigend. Ein eigener Mitarbeiter spart dem gegenüber etwas Kosten und er wird vor allem nach unserer Einschätzung auch schneller sein. Und er kann die Abläufe innerhalb der Verwaltung besser einschätzen“, betonte Spielmann. Er musste zugeben, dass sich jüngst ins Ratsinformationssystem Fehler eingeschlichen hätten und die Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung zu verbessern sei.
Darum würde der Bürgermeister gern eine Teilzeitstelle für Ratsarbeit schaffen, die sich ausschließlich um Anfragen, Koordination und Unterlagen kümmert und in allen Fragen als erster Ansprechpartner für den Stadtrat fungieren soll. Gerade mit Blick auf die anstehende Gebietsreform sei diese Unterstützung unverzichtbar. Schließlich werde noch wegen eines Inklusionskindes im Kindergarten eine Heilpädagogenstelle zusätzlich benötigt.
„Es muss unser gemeinsames Ziel sein, ins neue Jahr mit einem beschlossenen Haushalt zu starten. Erstmalig haben wir für ein Plus an Zeit diesen Haushalt schon vier Wochen vorher fertiggestellt. Noch nie wurde er bereits im September vorgelegt“, dankte Spielmann den Verwaltungsmitarbeitern, die das Zahlenwerk erarbeitet haben.“tlz-artikel-haushalt-2017-heilbad-heiligenstadt

 

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