Landratsamt Dienstaufsichtsbeschwerde Buergermeister Spielmann

Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Bürgermeister wurde heute wie erwartet von der Kommunalaufsicht und damit vom Landrat als unbegründet zurückgewiesen. Der Landrat sagte, dass „bei objektiver Betrachtung  es doch recht schwierig sei, bei dem Thema „Gebietsreform“ mit den benachbarten Verwaltungsgemeinschaften des ehemaligen Altkreises Heiligenstadt in „Verhandlungen“ einzutreten. Denn zurzeit bestehe rechtlich nur ein Entwurf des Vorschaltgesetzes, so dass der Beschluss nur dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Bürgermeister zunächst nur Gespräche mit den Verwaltungsgemeinschaften führt und erst einmal „auslotet“, wie die dortigen Absichten zu einem Zusammenschluss mit der Stadt Heilbad Heiligenstadt sind“. Weil also definiv Gespräche mit der VG Ershausen/ Geismar stattgefunden hätten, sieht der Landrat darin „einen ordnungsgemäßen Vollzug des Stadtratbeschlusses vom 24.02.2016“. In diesem Sinne ist die Dienstaufsichtsbeschwerde unbegründet.

Die 8 Stadträte die diese unterschrieben hatten, können sich ja nun auch direkt einmal ein Meinungsbild bei den Bürgermeistern und VG Chefs der umliegenden Gemeinden bilden – und mit diesen reden – so wie es unser Bürgermeister bereits getan hat.

Damit können nun alle Verantwortlichen von SPD und CDU wieder einen Gang zurückschalten und sich auf das Wesentliche konzentrieren! Auf die Arbeit im Sinne unserer Stadt!

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