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BI Mitgliederversammlung im OT Günterode

Am vergangenen Montag trafen sich die BI Mitglieder zur regelmässigen Mitgliederversammlung – diesmal im Ortsteil Günterode. Mit dabei war der Ortsteilrat von Günterode unter der Leitung von Ortsteilbürgermeister Hr. Kobold. In den Vereinsräumen von Blau Weiß Günterode wurden Themen der Dorferneuerung seit 2011 erläutert und was bis 2015 noch ansteht. Zur Sprache kamen Probleme und Befürchtungen rund um das Thema Flugplatz und neue Baugebiete. Besonders stolz wurde von dem attraktiven Dorfleben berichtet mit vielen Vereinen, Gruppen und dem wichtigen Schwimmbad!

Im Anschluss haben sich der BI Vorstand und die Stadträte vorgestellt. Danach kam es wie immer bei den Mitgliederversammlungen Berichte aus dem Stadtrat und den Ausschüssen, diesmal insbesondere zu Themen rund um den Haushalt 2014 der im nächsten Stadtrat beschlossen werden soll.

Die nächste BI Mitgliederversammlung wird am 13.1. in Rengelrode stattfinden!

7 Investitionstrend

Einige Fakten zum Haushaltsentwurf 2014 zum besseren nachlesen!

Im vergangenen Stadtrat hat unser Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2014 eingebracht und erläutert.

Der Entwurf sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor, plant Investitionen über 8 Mio. Euro und einer weiter fallenden Verschuldung. „Unsere Sorgen hätte manch einer sicher gern.“ sagt der Bürgermeister! Details und Grafiken zum besseren Verständnis findet ihr im zweiten Teil der Rede des Bürgermeisters zum Haushalt weiter unten.

Er ging aber auch auf die desaströse Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land Thüringen ein und das bereits viele Gemeinden in der Zwangsvollstreckung sind und fast 100 Gemeinden diese demnächst droht. Mehr dazu im ersten Teil der Rede des Bürgermeisters.

 

>> Rede des Bürgermeisters Thomas Spielmann bei der Vorstellung des Haushaltes 2014 im Stadtrat am 16.10.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und den Ortsteilen,

die Hiobsbotschaften aus dem Land überschlugen sich in der vergangenen Woche. 454 Thüringer Gemeinden verbrauchen Ihre Rücklagen, 122 Kommunen sind nicht in der Lage, für 2013 einen Haushalt aufzustellen, 97 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung, in 14 läuft sie bereits. Ein Tabubruch und bislang deutschlandweit ohne Beispiel: Da gehen Landkreise tatsächlich gegen ihre Gemeinden mit dem letzten Mittel zur Geldeintreibung vor, Beispiel aus unserer Nachbarregion ist Bleicherode.

In der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in der vergangenen Woche gab es sehr bewegende Momente. Man musste hier erleben, wie langjährige, ehrenamtliche Bürgermeister kleiner Gemeinden mit zitternder Stimme der Ministerpräsidentin deutlich machten, dass sie nicht mehr weiter wüssten. Obwohl diese Gemeinden oft nur einen Bruchteil unserer Pro-Kopf-Verschuldung haben, fast schuldenfrei sind, steht ihnen das Wasser bis zum Hals, können sie ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bestreiten.

Ein Bürgermeister zog sich in der Veranstaltung tatsächlich aus und übergab plakativ sein letztes Hemd.

Meine Damen und Herren, uns geht es gut. Bei allem Wiederstreiten um Mehrheiten, bei allem Kampf um die eigene Ansicht, auch bei manchem Schlag unter die Gürtellinie – wir haben hier in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Autobahn, Therme, Schulen, Straßen und Plätze, Sportstätten, schmucke Ortsteile und eine wirklich sehenswerte Stadt Heilbad Heiligenstadt.

Unsere Sorgen hätte manch einer sicher gern.

Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen wir die Zukunft im Blick haben.

Denn es schleichen sich auch bei uns zunehmend Probleme ein: noch immer sind in der Kernstadt nicht alle Straßen und Gehwege grundhaft saniert, da gibt es bereits den ersten Unterhaltungsstau. Hier und dort bröckeln die ersten Fahrbahndecken. Oder auch die sanierten Blöcke der städtischen KOWO kommen schon wieder „in die Jahre“. Von den unsanierten nicht zu sprechen.

Während wir also vorn noch ausbauen, müsste hinten schon wieder instandgesetzt werden. Gleichzeitig überträgt das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne für deren finanziellen Ausgleich zu sorgen. Obwohl dies nach Verfassung ein MUSS ist! Wenn irgendwann die Straße durchs Pferdebachtal ins Eigentum der Stadt Heilbad Heiligenstadt übertragen wird, dann überträgt das Land mal eben auch die finanziellen Unterhaltungspflicht auf uns. Und wir kennen den Zustand dieser Straße und den Unterhaltungsstau dort sehr gut.

So kann es nicht gehen!

Kindergärten erhalten Mehraufgaben, die gut und richtig sind. Ich erinnere an die Betreuung der unter 3-jährigen. Aber auch hier kommt das Land seiner Pflicht zur finanziellen Ausstattung zur Bewältigung dieser neuen Aufgaben nur unzureichend nach.

11.000 Personalstellen sollen im Land abgebaut werden, unter anderem noch weitere bei der Polizei.

Da rollt etwas auf uns zu, was mir Sorgen bereitet und dessen Ausmaß andernorts nun mit der Übergabe des letzten Hemdes gipfelte.

Eine anständige Finanzausstattung der Kommunen, für Pflicht- aber auch für freiwillige Aufgaben ist ein MUSS und gleichzeitig ein Konjunkturprogramm gegen den demografischen Wandel. Denn nur wenn Thüringen, das Eichsfeld und Heilbad Heiligenstadt ein in jeder Hinsicht attraktiver Lebensraum ist, werden wir unsere Menschen auch hier halten können.

Der Stadtrat hatte zuletzt beschlossen, die Verwaltung solle ein Finanzkonzept bis 2020 vorlegen. Dies ist mangels Aussagen der Landesregierung seriös nur bis 2017 möglich, danach wird es schwierig. Wir haben dennoch unsere Zahlen dem Haushaltsentwurf beigefügt.

Derzeit leistet die Stadt Heilbad Heiligenstadt im sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ für das Land Aufgaben im Wert von fast einer Million Euro. Hiervon gedeckt waren über Einnahmen und die sogenannte Auftragskostenpauschale etwa 70%.

Durch eine Veränderung ist dieser Deckungsgrad gestiegen, so dass die Stadt Heilbad Heiligenstadt derzeit „nur noch“ Mehrkosten von etwa 100.000 Euro zu übernehmen hat.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass weitere Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Ich sagte schon, das Land will weitere Personalstellen einsparen.

Zuletzt sprachen der Thüringer Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die Zahlungen an die Kommunen, den Kommunalen Finanzausgleich. Danach hieß es, dass die dort veranschlagte Summe in den kommenden Jahren nicht mehr werde, aber auch nicht weniger. Auch verringerte Einwohnerzahlen beim Zensus würden daran nichts ändern, es würde anders verteilt.

Ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. Und vor allem weiß ich nicht, wie belastbar die Aussage ist.

Schließlich ist die Zuweisung vom Land schon heute um 700.000 Euro geringer, als die von uns zu zahlende Kreisumlage. Wir bekommen das Geld aus Erfurt, legen noch eine ordentliche Schippe drauf und geben es an den Kreis weiter.

Respekt dafür, dass unser Landrat sich dazu bekannt hat, die Umlage auch in 2014 stabil zu halten. Per Definition sichert der Kfa aber in Deutschland den Gemeinden entsprechend Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung

Wenn aber nichts davon in unserer Kasse bleibt, sondern wir noch dazu zahlen, krankt das System! Über die Ausstattung des KfA muss man sich daher große Sorgen machen.

Bei der Steuerschätzung sieht es die kommenden Jahre etwas besser aus. Bleiben die Hebesätze und Gemeindeanteile wie sie sind, so dürfen wir uns bis 2017 über etwa 10% mehr Einnahmen freuen. Wir wissen aber, dass wir bei der Gewerbesteuer mit unserem Hebesatz auf dem falschen Weg sind.

Bleiben die eigenen Kosten.

Beim Personal sehe ich aktuell kein Einsparpotenzial. Ganz im Gegenteil werden wir in den kommenden Jahren verstärkt junge Menschen ausbilden müssen, um dem erheblichen altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern entgegen treten zu können.

4 Personal

Der Stadtrat hat die Einführung eines Liegenschaftsmanagements beschlossen, für diese Arbeit und die teilweise Neuorganisation der Aufgaben haben wir befristet auf 3 Jahre eine Personalstelle eingeplant.

Für die Weiterbildung unserer Mitarbeiter sind ebenfalls Aufwendungen erforderlich. Nur eine hochqualifizierte Belegschaft kann auch effizient sein. 

5 Weiterbildung

Für noch mehr Bürgerfreundlichkeit, für die Entwicklung hin zum modernen Dienstleister, für das Zusammenarbeiten und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft, entwickeln unsere Mitarbeiter derzeit ein Leitbild. Ich denke, dass wir Ihnen dieses im ersten Quartal 2014 vorstellen können. 

Für unseren Bauhof steigen die Kosten für Leasing und sie werden in den Folgejahren weiter steigen. Dies ist einer dringend notwendigen Modernisierung des Technikparkes geschuldet, nicht wenige Fahrzeuge bei uns sind 15 Jahre und älter. Dies mag oberflächlich betrachtet eine günstige Lösung sein, nimmt man aber alle Kosten einschl der Schlosser, deren Urlaub, Krankheit und Lohnnebenkosten zusammen, dann wendet sich das Blatt.

Und letztlich gehört zu einer von unseren Mitarbeitern abverlangten Qualität bei der Arbeit auch eine angemessene Ausstattung mit Werkzeug und Fahrzeugen.

Und zum Schluss: auch Demokratie kostet Geld, wie zuvor sind 75.000 Euro für Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Sachkundige Bürger eingeplant.

Es ist gelungen, auch für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Er umfasst Investitionen in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro und das wir diese ohne eine Verschuldung zu steigern stemmen können, gelingt mit einer Tilgungsaussetzung, die wir in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet haben.

Berücksichtigen Sie dabei bitte, dass die vorherigen Haushaltspläne 2012 und 2013 noch eine Kreditaufnahme und damit ein Ansteigen der Verschuldung vorsahen, wir konnten das im Interesse der Folgegenerationen vermeiden. Und die Verschuldung sinkt weiter.

6 Verschuldung

Ich möchte Ihnen gern einige Ausgabepositionen näher vorstellen:

7 Investitionstrend

Unsere großen Maßnahmen laufen weiter, zu nennen sind die Westspange, das Stadion und die Dorferneuerung Günterode.

Weitere Mittel wurden eingestellt für den Ausbau der Internetverbindungen in Heiligenstadt und allen Ortsteilen, für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau auf den Liethen, für eine Möblierung der Wilhelmstr, für das Jugendparlament und eine inhaltliche Konzeption fürs Heimatmuseum.

Erstmals erhalten nach unserem Entwurf in 2014 auch die Ortsteile für Feierlichkeiten und Sachausgaben einen Betrag von 5 Euro je Einwohner. Damit entfallen einzelne Anträge auf Zuwendungen und die Ortschaftsräte können eigenständig agieren und fest planen. Sehr lobenswert, es entfällt die monatliche Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser durch städtische Mitarbeiter, dies läuft ab sofort in Eigenregie.

Die Unterstützung für die Villa Lampe und die Korale wurden im vergangenen Jahr etwas erhöht, hieran halten wir auch in 2014 unbedingt fest. Auch als richtig erwiesen hat sich ebenfalls die Schaffung einer Stelle im Bereich der Jugendarbeit. Wir sind so dicht an unseren Jugendlichen dran, haben vor Ort ein Ohr und eine Stimme und sind vor allem in der Lage schnell bei auftretenden Problemen agieren zu können.

So gab es zuletzt zum Beispiel in einem Wohngebiet Beschwerden über Ruhestörungen. Martin Sänger gelang es sehr schnell, Kontakt zu den Jugendlichen aufzunehmen. Neben einer gemeinsamen Säuberungsaktion auf dem Platz, fanden wir Lösungen zur Umgestaltung des Bereiches, um künftig Konflikte mit Anwohnern zu mindern. Nur durch diese pädagogische Begleitung gelingt es uns, auf Dauer in unserer Stadt verschiedenen Interessensgruppen gerecht zu werden, und damit ein gleichrangiges Zusammenleben von Alt und Jung gleichermaßen zu ermöglichen.

Früher oft ein Kritikpunkt.

Über die städtischen Liegenschaften sind wir im Gespräch. Wichtig ist ggf. eine Neuorganisation zugunsten einer effizienten Nutzung und dort, wo diese fehlt, ist die Veräußerung zu beschließen. Erlöse hieraus sind für 2014 aber nicht geplant. Dennoch liegt hier auf Dauer ein Einsparpotenzial!

Meine Damen und Herren, wir arbeiten in Heilbad Heiligenstadt seit Jahren doppisch. Auch der Landkreis tut dies.

Keine Bestrebungen zeigt auf diesem Gebiet unsere Thüringer Landesregierung. Zu einer nachhaltig agierenden Verwaltung  gehört ein Abbild der Ressourcenverbräuche. Man kommt daher an einer doppischen Haushaltsführung nicht vorbei. Aber selbst wenn es gute Gründe dafür gibt, an der überholten Kameralistik festzuhalten – was dann aber gar nicht geht, sind zwei verschiedene Systeme parallel nebeneinander. Es fehlt oft einfach die Vergleichbarkeit der Kommunen.

Als Kommune mit eingeführter doppelter Haushaltsführung gibt es für uns keine Pflichtrücklage mehr. Und bei allem Verbrauch dieser Mittel haben wir dennoch bei Umsetzung des vorgelegten Planentwurfes trotz aller Investitionen am Ende des Haushaltsjahres eine Rücklage von 200.000 Euro. Diese steigt im Laufe der Folgejahre wieder an.

8 liquide Mittel

Unser gemeinsames Ziel muss sein, dieses Ergebnis zu erreichen, durch gutes wirtschaften auch zu verbessern. Dies ist uns im vergangenen Jahr übrigens hervorragend gelungen, wir konnten Ende 2012 einen zusätzlichen Ertrag von einer halben Million Euro verbuchen.

Liebe Stadträte, lassen Sie uns in 2014 zurückkehren auf eine Sachebene, bei der wir um Inhalte streiten.

Zu oft wurde in den vergangenen Monaten taktiert, erwidert, und mitunter immer und immer wieder dasselbe erzählt. Wir müssen das konstruktive Streiten wieder in den Vordergrund stellen. Dazu gehört auch, zurückstecken zu können.

Und wenn die Argumente ausgetauscht sind, entscheidet eine Mehrheit.

Ich wünsche Ihnen in den Fraktionen angeregte Diskussionen um die Sache und den Haushalt 2014. Selbstverständlich stehe ich Ihnen mit der Verwaltung sehr gern für Erläuterungen zur Verfügung und biete diese Gespräche hiermit ausdrücklich an!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Spielmann, Bürgermeister

Headerbild_Finanzausschuss

Haushaltsberatungen beginnen!

Die Haushaltsberatungen beginnen in den Ausschüssen und den BI Arbeitsgruppen. Der Haushaltsplan und die Mittelfristige Finanz- und Personalplanung ist nun online auf unserer Homepage für jeden einzusehen!

Im letzten Stadtrat wurde der Haushaltsentwurf 2014 vom Bürgermeister und der Verwaltung eingebracht. In den kommenden Wochen wird die Finanzplanung für das kommende Jahr in den Fachausschüssen besprochen, wie viel soll wo investiert werden, wo muss gespart werden, wie entwickeln sich die Einnahmen und die Schulden der Stadt. Gerade die Diskussionen in den Fachausschüssen werden spannend, denn es geht darum, für welche Themen Geld bereit gestellt werden soll. Und hier hat jede Fraktion seine Schwerpunkte.

Die Termine und die Tagesordnung der Ausschüsse findet ihr im Kalenderbereich unserer Webseite.

Hier nun einige Details die uns als Fraktion und den Bürgern zur Verfügung stehe:

Mittelfristige Finanz und Personalentwicklung

Und hier nun die fast 500 Seiten des Haushaltsentwurfes mit vielen Zahlen, inkl. Vergleichen zu Vorjahren und Details aus den städtischen Unternehmen.

Haushaltsplan 2014_Teil1

Haushaltsplan 2014_Teil2

Haushaltsplan 2014_Teil3

Mainzer Platz Stormpassage kaufland in Heilbad Heiligenstadt

Baubeginn gefährdet?

Das FDP und Linke unbedingt einen Kaufland sich wünschen war klar, das die CDU Fraktion entgegen der letzten Äußerung des Stadtverbandes für einen Kaufland abstimmen würde, war überraschend.

Mit 11:8 Stimmen hat nun der Stadtrat den Wunsch geäußert, das der Investor doch bitte einen Kaufland auf das Areal der Stormpassage bauen soll.

Diesem Wunsch kann er entsprechen, muss er aber nicht.

Denn er hat bereits Baurecht für seinen aktuell vorliegenden Plan für den südlichen Teil an der Wilhelmstrasse für zwei Fachmärkte und Parkplätze. Wir hoffen nun, das er daran festhält und ein Baubeginn bevor steht – denn dieser Schandfleck muss endlich verschwinden, dies haben wir in den letzten Tagen immer wieder von Bürgern gesagt bekommen.

Für den nördlichen Teil zur Stubenstraße hin liegt auch eine Planung vor mit Wohnungen, Tiefgarage und Parkplätzen im Zwischenraum. Und auch mit einem kleinen Supermarkt, so dass auch die Versorgung in der Innenstadt sichergestellt wäre, sollte in den bisherigen REWE in der Wilhelmstrasse kein Supermarkt wieder einziehen!

Wir haben immer gesagt: nicht der Name des Marktes ist entscheidend, sondern dessen Größe und damit Verträglichkeit zum Rest unserer Einkaufsinnenstadt. Und wir sagen: wir können und werden einem Vermieter nicht vorschreiben, welchen Elektromarkt, welchen Schuhladen, welchen Bäcker oder welchen Supermarkt er aufnimmt. Wir im Stadtrat sind für Rahmenbedingungen zuständig, nicht aber für die Mieterauswahl!

Und deshalb haben wir gegen den Antrag der Linken gestimmt!

Eine Gute Zusammenfassung zur Diskussion gestern Abend ist heute in der TA zu finden:

TA: Mehrheit des Heiligenstädter Stadtrates doch für Kaufland-Ansiedlung

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Durch Antrag der Linken erneute Diskussion um Kaufland im Stadtrat am heutigen Mittwoch

Die Sachlage ist ja eigentlich eindeutig: der Eigentümer des Geländes Stormpassage hat Bauantrag gestellt für den südlichen Teil an der Wilhelmstrasse für zwei Fachmärkte und Parkplätze. Dafür hat er seit 2008 Baurecht und ist gibt aktuell keine rechtliche Gründe, seinem Antrag nicht stattzugeben. Baubeginn könnte dann nach dem anstehenden Winter sein.

Für den nördlichen Teil zur Stubenstraße hin liegt eine Planung vor mit Wohnungen, einem kleinen Supermarkt, Tiefgarage und Parkplätzen im Zwischenraum. Dieser Teil muss noch durch die Ausschüsse und den Stadtrat genehmigt werden. Das stünde im kommenden Jahr an.

Morgen im Stadtrat finden sich nun diese beiden Tagesordnungspunkte:

16 Beschlussfassung – Antrag auf Nichtbefassung – zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 02.10.2013
16.1 Beschlussfassung zur Ansiedlung eines Kaufland-Verbrauchermarktes auf dem Gelände der Stormpassage (Erneuerung der Willensbekundung vom 14.12.2011) gemäß Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 02.10.2013 (hier die vollständigen Anträge)

Was hat es damit auf sich:

16: der Bürgermeister möchte den Antrag der Linken zunächst in dem zuständigen Bauausschuss behandeln, so wie es die Satzung fordert und zuletzt von Stadtratsvorsitzenden Hans-Gerd Adler angemahnt wurde. Sollte sich hierfür keine Mehrheit finden, wird der Punkt 16.1 zur Abstimmung gebracht.

16.1: Die Fraktion der Linken hat beantragt, den Stadtrat die Abstimmung aus dem Dezember 2011 zu wiederholen, um als Stadtrat eine erneute Willensbekundung pro Kaufland auszusprechen.

Die Fraktion Die Linke und die FDP werden diesen Antrag sicher unterstützen, so wie bereits vor zwei Jahren.

Es kommt also auf die CDU an. Diese hatte zuletzt gesagt: „Die Heiligenstädter Union unterstützt den Investor Alfred Wüstefeld aus Duderstadt bei dem Fortschreiben der alten Planungen für die Bebauung des Stormpassagen-Areals auf der Basis der ursprünglichen Vorlagen aus dem Jahre 2008.“ (Letzte Stellungnahme der CDU zum Thema Stormpassage und Kaufland auf ihrer Webseite).

Diese Linie der CDU entspricht dabei der Argumentation der BI solange wie es das Thema nun schon gibt. Bleibt die CDU dabei, wird es mit BI, SPD und CDU keine Mehrheit für diesen Beschlussantrag der Linken geben.

Das Ergebnis würden wir uns wünschen, denn das Hickhack zu diesem Thema muss endlich ein Ende haben!

Man kann nun geteilter Meinung sein, ob nun ausgerechnet ein Kaufland der „Einkaufsmagnet“ ist, der unsere Innenstadt belebt und viele Käuferschichten anlockt oder eben nicht! Wir denken eher nicht!

Davon ab muss man sich aber auch Fragen, was man mit dieser Aktion im Stadtrat erreichen will und muss sich der Investor an die Willensbekundung halten? Die Antwort: er muss nicht.

Was kann also passieren:

1. da er bereits bauen darf wie aktuell von ihm geplant (ohne Kaufland) kann er die Willensbekundung ignorieren und nach Erteilung der Baugenehmigung den ersten Bauabschnitt beginnen.

2. oder die Planungen werden erneut verworfen und man beginnt von vorn, denn für eine Variante mit Kaufland müssen Planverfahren (Emission, Verkehr etc.) durchgeführt und Bebauungspläne angepasst werden – was Zeit dauert, Geld kostet und der Ausgang ungewiss ist, da Klagen drohen.

Wir sind eindeutig für Variante 1!

Das schlimmste was passieren kann: es passiert gar nichts! Der Investor wartet ab. Das Thema wandert dann in den anstehenden Stadtratswahlkampf. Je nach deren Ausgang und den Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Stadtrat fängt dann alles von vorne an. Und dann wird aus diesem Thema wirklich eine unendliche Geschichte!

Gruppenfoto Bürgerinitiative Menschen fuer Heiligenstadt

BI Mitgliederversammlung am Montag diskutiert viele Themen rund um die Stadt!

Am vergangenen Montagabend trafen sich die Mitglieder der BI Menschen für Heiligenstadt in der Gaststätte Norddeutscher Bund zu ihrem regelmässigen Treffen. 25 Mitglieder sowie der eingeladene Bürgermeister diskutierten dabei zu aktuellen Themen aus dem Stadtrat und den einzelnen Ausschüssen.

Gleich zu Beginn dankte Vorstand Norbert Eckart Markus Rosenthal, Erik Hiesemann und Christian Simon für die >>Neugestaltung der BI Web und Facebookseite<< die nun aufgeräumt und modern auch auf mobilen Geräten aufgerufen werden kann. Christian Simon berichtete, dass je nach Thema über 2000 Menschen die Beiträge der BI lesen.

Norbert Eckart, Ronald Trümper und Klaus-Peter Fröbrich berichteten anschließend aus dem >>Bauausschuss<< wo es zuletzt sehr viel um den „Hohen Rain I“ ging. Hier besteht vor allem die Schwierigkeit, zum einen  tragfähigen Bebauungsplan aufzustellen und dabei bereits in der Vergangenheit ohne Genehmigung gebaute Häuser unter einen Hut zu bekommen. Hier gibt es natürlich Spannungen und Meinungsverschiedenheiten! Um sich hier ein Bild zu machen, gab es u.a. eine Begehung des Gebietes mit dem Bauausschuss am selben Tag. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass mit vielen Gesprächen aber auch der Einsicht und Kompromissbereitschaft der Eigentümer ein Lösung erreicht werden kann.

Weiterhin wurde berichtet über den Bauantrag vom Eigentümer des Grundstücks Stormpassage Hr. Wüstefeld. Für den südlichen Teil des Grundstückes an der Wilhelmstrasse hat er bereits seit 2008 Baurecht und möchte nun zwei Fachmärkte dort bauen. Für den nördlichen Teil zur Stubenstraße hin liegt eine Planung vor mit Wohnungen, einem kleinen Supermarkt, Tiefgarage und Parkplätzen im Zwischenraum. Dieser Teil muss aber noch durch die Ausschüsse und den Stadtrat genehmigt werden.

Aus dem >>Verkehrsausschuss<< berichtete Edgar Wenzel, der für die BI als Sachkundiger Bürger im Ausschuss sitzt. Hier ging es zuletzt viel um die Verkehrs und CO2 Analyse die erstellt wurde. Heute passieren die Petristraße am Tag ca. 16.000 Fahrzeuge.  Alle Beteiligten gehen davon aus, dass mit der Fertigstellung der Westspange sicherlich noch weniger Schwerverkehr durch die Stadt rollen wird und sich so Optionen für Radwege entlang der Petristraße eröffnen werden. Die Planungen hierfür laufen bereits, berichtete der Bürgermeister.

In der Runde wurde aber auch diskutiert, das eine Stadt Verkehr brauche – „ohne Verkehr stirbt die Stadt“ sagte Edgar Wenzel. Nicht nur müssen Menschen auch zukünftig in die Stadt zum Arbeiten und einkaufen, auch ein gewisses Mass an Lieferverkehr  etc. wird bleiben. Alle waren sich einig, dass mit Fertigstellung der Westspange in gut einem Jahr die Situation neu bewertet werden muss und dann grundsätzliche Veränderungen bei Verkehrsführung und -Beruhigung möglich sind. Die notwendige Aufwertung der Bushaltestellen und des Busverkehres ganz allgemein sowie die Preisgestaltung insbesondere für Kinder soll im nächsten Arbeitskreis der BI zu diesem Thema diskutiert werden.

Aus dem letzten >>Finanzausschuss<< berichteten Jörg Gottesleben und Markus Rosenthal. Hier ging es zuletzt um die Halbjahresbilanz der Verwaltung und Vergaben für diverse Baumaßnahmen, insbesondere rund um das Stadion. Der Bürgermeister gab einen Ausblick auf den geplanten Haushalt 2014 und das dieser ausgeglichen vorgelegt wird. Dennoch sind hohe Geldmittel einzuplanen für die Fertigstellung einiger Großprojekte wie der Anbindung an die Westspange, die Hospitalstraße, das Stadion und die Dorferneuerung Günterode die auch 2014 fortgesetzt wird. Der Bürgermeister berichtete weiterhin auf Nachfrage wie denn die Ertragskraft der städtischen Unternehmen sei. Die Erträge der Stadtwerke sind in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte geschrumpft. Zuletzt sei der Überschuss zu einem guten Teil aus der Substanz des Unternehmens genommen worden. Aber er berichtete auch von Überlegungen, sich im Energiesektor neu aufzustellen (z.B. durch Beteiligungen an Windkraftprojekten) als auch durch Kooperationen mit den Eichsfeldwerken um Synergien bei der Kundenbetreuung zu erzielen und damit Kosten zu senken und Erträge wieder zu steigern.

Aus dem Bereich >>Kultur, Familie und Jugend<< berichtete „Noch-Stadtrat“ und Vorsitzender des Sozialausschusses Rüdiger Eckart und Marcel Bode. Diskutiert wurden die Familienangebote des Vitalparks diesen Sommer und wie wenig diese doch genutzt worden sind, wie Alban Günther in der letzten Ausschusssitzung berichtet hatte. Darüber hinaus wurde berichtet, dass der Bürgermeister sich bemüht, dass die Palmensonntagsprozession in das UNESCO Weltkulturerbe aufgenommen werde. Der Bürgermeister berichtete vom „Kulturfreitag“ im Alten Rathaus und das dieser gut angenommen würde und er sich wünschen würde, wenn Vereine und Gruppen sich hier auch einbringen würden mit eigenen Themen. Angeregt wurde, dass ein Theaterstück der Korale dort einmal zur Aufführung kommen sollte. Des Weiteren haben die BI Mitglieder zugestimmt, sich auch in diesem Jahr beim Weihnachtsmarkt für einen guten Zweck einzubringen.

Ganz zuletzt berichtete Peter Haselhoff und Jens Kohl aus dem >>Forstausschuss<<, dem aktuell diskutierten 10 Jahres Forsteinrichtungsplan und den vorteilhaften Holzpreisen. Anerkennung fand die Leistung des Bauhofes die durch den späten Frühling plötzlich sehr viele und schnell nachwachsende Grünflächen zu bearbeiten hatten.

Am Ende nahm Rüdiger Eckart noch einmal seine Bewerbung um die Stelle des Tourismusleiters bei der Stadt auf und bedankte sich bei den BI Mitgliedern für ihren Rückhalt und Unterstützung während des Bewerbungsprozesses. Der Bürgermeister berichtete noch einmal, wie genau das Bewerbungsverfahren ablief.  Rüdiger wird damit zum Jahresende sein Amt als Stadtrat, Fraktions- und Sozialausschussvorsitzenden abgeben müssen. Als >>Nachrücker für den Stadtrat<< steht Daniel Müller bereit, der bei der Stadtratswahl 2009 bereits für die BI angetreten war. Einen neuen Fraktionsvorsitzenden wird die Fraktion im Herbst aus ihrer Runde wählen.

Die anstehende >>Stadtratswahl 2014<< war dann auch das letzte Thema eines langen Abends. Bis zum Frühjahr will die BI zu einer interessanten und starken Kandidatenliste für die Stadtratswahl gelangen und forderte alle Mitglieder auf zu überlegen, ob sie selbst für diese Aufgabe zur Verfügung stehen oder sie Menschen aus der BI und außerhalb davon vorschlagen möchten. Bei der nächsten Mitgliederversammlung sollen dann die ersten Namen gesammelt werden.

Nach drei Stunden intensiver Diskussion blieb noch ein wenig Zeit für den „gemütlichen Teil“ des Abends bei einem Bier oder Wein.

Mainzer Platz Stormpassage kaufland in Heilbad Heiligenstadt

Versorgung in der Innenstadt wird diskutiert.

In der vergangen Woche wurde von der Presse das Gerücht aufgenommen, dass der REWE Markt in der oberen Wilhelmstrasse schließen könnte. Bewahrheitet sich das Gerücht, wäre das für die Versorgung der Bürger in der Innenstadt, die den Markt für „kleinere“ Besorgungen nutzen, fatal.

Auf der anderen Seite zeigt es aber auch, dass es in Bezug auf die Lebensmittelversorgung in der Stadt ein Überangebot gibt. Das darunter nun ausgerechnet der Markt mitten in der Stadt zu leiden hat ist nicht neu – seine Erreichbarkeit auch für den „großen“ Einkauf ist nicht gut. Und nur von den kleinen Besorgungen der Anwohner ringsum kann ein Markt dieser Größe offensichtlich nicht leben. Das hat der Edeka im Haus „Stadtmitte“ früher auch schon erfahren müssen.

TLZ Artikel zu den Gerüchten rund um eine Schliessung des REWE in der Wilhelmstrasse

Und es sagt uns, dass es richtig war, das Einzelhandelskonzept das über Monate diskutiert wurde nicht aufzuweichen, um auch in Petri- und Bahnhofstraße weitere Handelsflächen auszuweisen. Dies war von Teilen der CDU, sowie von Linke und FDP im letzten Stadtrat gefordert worden, fand aber keine Mehrheit.

Das aktuelle Konzept für die Stormpassage, für das der Grundstückseigentümer Bauantrag gestellt hat, sieht neben zwei Fachmärkten und reichlich Parkplätzen und Wohnungen auch einen kleinen Supermarkt vor (ca.1000-1500m2.) vor. Welcher Name (Edeka, REWE, Tegut oder Kaufland) dort über der Tür steht, liegt dabei nicht in unserer Hand – das bestimmt der freie Markt!

Nun fordert die FDP in einem offenen Brief (Link hier) an den Bürgermeister, die Fraktionen im Stadtrat und die Presse: „Auch in Zukunft müssen in der Innenstadt neben jungen Familien auch ältere Menschen zu Fuß ihre Kleinsteinkäufe tätigen können!“

Soweit stimmen wir der FDP vollkommen zu!

Die FDP meint aber weiter, das nur ein Kaufland für die Innenstadt als Magnet dienen kann und man dann auch zu Fuß weiter seine Kleinsteinkäufe tätigen kann. Genau: der eine macht zu, weil er zu groß ist um mit Kleinsteinkäufen zu überleben. Deshalb brauchen wir einen noch größeren Supermarkt in der Innenstadt. Uns erschließt sich diese Logik nicht.

Wir bleiben bei unserer Position:  wie befürworten die aktuelle Planung für die Stormpassage mit Fachmärkten, Parkplätzen, Wohnungen und auch einem kleinen Supermarkt und hoffen auf einen baldigen Baubeginn – der zuletzt durch das hin und her um das Einzelhandelsgutachten gefährdet wurde. Wir glauben weiterhin nicht, dass ein Supermarkt als Magnet für unsere Innenstadt allein hilfreich ist. Das hat „Stadtmitte“ früher nicht geschafft und der REWE am oberen Wilhelm nun auch nicht. Warum sollte das mit einem Großflächendiscounter anders sein?

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Tourismusleiter aus der BI

Wie der ein oder andere aus der Presse bereits mitbekommen hat, wird unser Fraktionsvorsitzender Rüdiger Eckart in die Stadtverwaltung wechseln als Verantwortlicher für Tourismus – die Stelle, die bisher Hr. Stitz inne hatte, der in den Ruhestand geht.

Natürlich wissen wir um die Brisanz bei der Besetzung dieser Stelle! Viele Online Kommentare sprechen schon vom Klüngel und das die BI nicht besser ist als die Zustände „früher“. Dazu wollen wir Stellung beziehen:

Als die Stellenausschreibung vor einigen Monaten veröffentlicht wurde wussten wir, das Rüdiger sich hierauf bewerben wollen würde. Er war schon zu früheren Zeiten mit Hr. Beck im Gespräch dazu und das diese Position für ihn ein Lebenstraum sein würde.

Der BI war von vornherein klar, dass eine mögliche Bewerbung und vor allem Besetzung der Stelle durch Rüdiger unabhängig von seiner Eignung Fragen aufkommen würde hinsichtlich Vetternwirtschaft und Mauschelei.

Die erste Frage die wir uns stellten: können wir nüchtern betrachtet einem Mitglied der BI verbieten, sich auf eine öffentlich ausgeschrieben Stelle der Stadtverwaltung zu bewerben? Und hier muss man klar sagen: nein, das können wir nicht! Politisches Engagement und das recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dürfen nicht im Gegensatz zueinander stehen.

Aber wenn diese Situation aufkommt, was können wir als BI tun: für maximal mögliche Transparenz sorgen! Dass nämlich im Unterschied zu früher ein transparentes und faires Verfahren aufgesetzt wird, von der Ausschreibung, der Auswahl und Vorstellung der Kandidaten und den Kriterien nach denen sie bewertet werden. Und in dieses Verfahren müssen alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Und genau so wurde verfahren!

(Anhang: Bewerber Bewertungsmatrix für die Vorstellungstermine)

Am Ende hat sich in diesem Verfahren Rüdiger als Kandidat mit der besten Gesamtbewertung durchgesetzt, und das ist nicht der Einzelbewertung des Bürgermeisters geschuldet, sondern aller Kollegen der Verwaltung und der Fraktionen, die an den Bewerbertagen (an denen in Summe 6 Bewerber sich vorgestellt haben) teilgenommen haben. Der Vorschlag der Verwaltung „Rüdiger Eckart“ wurde von einer Mehrheit des Stadtrates in geheimer Wahl gewählt und soll nun zum 1.1.2014 die neue Stelle annehmen.

Mit diesem Schritt wird Rüdiger nicht nur sein Amt als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender niederlegen müssen, sondern auch sein Hobby in der Veranstaltungsagentur Plan B beenden mit der er bei Neptunfest, Stadtfest, Baustein Haiti, Barockgartenkonzert und vielem anderem mehr tätig war. Die BI verliert daher vor allem einen engagierten Fraktions- und Sozialausschussvorsitzenden der die Arbeit der BI von Anfang an maßgeblich geprägt hat!

Wir wissen, es wird Leute geben, die sich von all dem nicht beindrucken lassen und weiter den Skandal heraufbeschwören! Daher stellen wir in diese die Frage: wie hätten wir als BI vorgehen müssen, um auch den letzten Kritiker davon zu überzeugen, das es hier nicht um Klüngel geht, sondern wir für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren stehen.

Beitrag TLZ vom 26.9.2013

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ergebnisse des letzten Stadtrates

Am vergangenen Mittwoch war Stadtrat mit 40 Tagesordnungspunkten. Zu einigen wollen wir hier nochmal Stellung beziehen:

Zunächste zum Thema Einzelhandelskonzept: hier ging es ja seit Wochen hin und her, am Konzept selbst wird schon ewig gearbeitet. Im wesentlichen nimmt es den aktuellen Zustand des Einzelhandels in der Stadt auf (wo wird was verkauft) und gibt Anhand von Statistiken wie Verkaufsfläche je Sortiment und Einwohner, Kaufkraft, demographische Entwicklung und Kaufkraftbindung und gibt Empfehlungen, ob und wo wir eine Über- oder Unterversorgung haben. Im Bereich Lebensmittel haben wir Beispielsweise eine große Überversorgung, auch im Bundesdurchschnitt. Aktuelle Gerüchte in der Stadt scheinen dies zu belegen: der REWE in der Wilhelmstrasse soll bald schließen. Potenzial hingegen besteht im Bereich Elektroartikel. Uns war und ist es wichtig, die Wilhelmstrasse als Standort für den Einzelhandel zu stärken, daher waren und sind wir gegen ein Ausweitung auf die Bahnhofs- und Petristraße.

Unser Statement im Stadtrat vorgetragen von Klaus-Peter Fröbrich war daher: „Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten nun schieben wir diesen Tagesordnungspunkt durch Ausschüsse und Stadtrat. Es wird Zeit für eine Entscheidung. Wir sind der Meinung, die Argumente zum Einzelhandelskonzept sind hinreichend ausgetauscht.

Das Einzelhandelskonzept wurde von Anfang an zur Stärkung der Einkaufsinnenstadt – der Wilhelmstrasse – aufgesetzt. Daran hat sich für uns nach wie vor nichts geändert!

Nehmen wir das Gutachten und die darin erfassten Fakten hinsichtlich Kaufkraftbindung und Einwohnerentwicklung ernst und konzentrieren unsere Anstrengungen für den Einzelhandel in der Wilhelmstrasse und verwässern dies nicht.

Und sollte sich in den nächsten Jahren grundlegend etwas an den Eckdaten des Einzelhandelskonzeptes hinsichtlich Kaufkraft, Einwohnerentwicklung und Konsumverhalten ändern, Leerstand ein Fremdwort sein, sich an Samstagen die Leute in der Wilhelmstraße auf den Füssen stehen und Mieten für Einzelhandelsflächen tatsächlich anziehen, können wir das Konzept jederzeit und bei Bedarf immer noch erweitern. Vielen Dank!“

Am Ende wurde das Einzelhandelskonzept einstimmig beschlossen und der Änderungsantrag der CDU der die Aufnahme von Petristrasse und Bahnhofstrasse vorsah abgelehnt. Wir hoffen nun auf einen baldigen Baustart an der Stormpassage!

Beitrag der TA zum Einzelhandelskonzept

 

Auch zum Ausbau zum bürgerfreundlichen Rathaus gab es lange Debatten. Aktuell geht es dabei zunächst darum, Fördergelder für den Umbau des Rathauses für eine barrierefreien Zugang zu sichern. Dies ist auch ein erster Schritt hin zu einem Bürgerbüro und einer intensiveren Nutzung des Rathauses!

Auf der Facebookseite der Stadtverwaltung schreibt unser Bürgermeister diesen schönen Satz:

„Ist ein barrierefreies Rathaus auch bürgerfreundlich, oder muss ein bürgerfreundliches nicht auch barrierefrei sein? Begrifflichkeiten sind manchmal auch Befindlichkeiten. Egal, jetzt gehts endlich in die richtige Richtung. Mit dem Einbau eines barrierefreien Zugangs vom Marktplatz her und mit Einbau eines Aufzuges wird eine sinnvolle Nutzung des Rathauses auch in Zukunft möglich.“
Dem ist nichts hinzufügen!

Beitrag der TA zum Bürgerfreundliches Rathaus

 

Ein weiteres heisses Eisen war die Diskussion um Erschliessungsgebühren und Strassenausbaubeiträge. In diesem Stadtrat ging es um jene, die in Rengelrode zu erheben sind. Hier muss man eindeutig sagen: der Fehler lag im Versprechen des Altbürgermeisters an die Bürger, das diese nicht erhoben würden. Leider hat hier ein Bürgermeister keine Wahl, daher musste der Altbürgermeister, damit er überhaupt entlastet wurde am Ende seiner Amtszeit, noch im Frühjahr 2012 einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates herbeiführen, der eine Erhebung der Gebühren verspricht. Der Beschluss damals war einstimmig!

Nun geht es aber in die Umsetzung des Beschlusses und natürlich regt sich der Widerstand jener, an deren Geldbeutel es geht. Ihnen wurde das Versprechen gegeben, das sie nicht zahlen müssten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig gegen die Erhebung gestimmt. Nachdem eine Fraktion andeutete, nicht für die Erhebung zu stimmen wollte natürlich keine der anderen Fraktionen den „Schwarzen Peter“ eines solch unpopulären Beschlusses haben – und so stimmten alle dagegen. Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden.

Beitrag der TLZ zum Thema Erschliessungsbeiträge

 

Im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates ging es um die Besetzung der seit längerem ausgeschriebenen Stelle des Leiters Tourismus in der Stadtverwaltung, der Stelle, die bisher Gerhard Stitz inne hatte, der nun in den wohlverdienten Ruhestand geht. An Spekulationen zu Namen wie in der Zeitung werden wir uns nicht beteiligen bis die Stadtverwaltung hiermit an die Öffentlichkeit geht.

Was wir aber bestätigen können, dass alle Fraktionen, so auch die BI, beim Auswahlverfahren von Anfang an beteiligt war, u.a. bei der Auswahl von Kandidaten für Vorstellungsgespräche aus einer anonymisierten Bewerberliste. Darüber hinaus waren wir und alle anderen Fraktionen zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen in denen die Bewerber eine Fachaufgabe lösen sollten, damit wir und die Mitarbeiter der Verwaltung uns so ein besseres Bild über die Qualifikation der Bewerber machen konnten.  Anhand einer Bewertungsmatrix haben die Teilnehmer an den Gesprächen an die Bewerber in geheimer Abstimmung eine Schulnote vergeben. Der Kandidat mit der besten Bewertung wurde am Mittwoch im Stadtrat von der Verwaltung zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich bestätigt.

TLZ zur Besetzung des Tourimusstelle in der Stadtverwaltung

Kommende Woche geht es mit Bau-, Kultur- und Finanzausschuss gleich knackig weiter. Termine und Agenda findet ihr in unserem Kalender!

Allen eine Gute Woche!

Sonnenuntergang_Kirchen_Heilbad_Heiligenstadt

Verkehrsausschuss diskutiert Klimaschutz

In der letzten Woche wurde im Verkehrsausschuss u.a. auch das Klimaschutz Teilkonzept vorgestellt und diskutiert. Hier geht es auch um das Thema Reduzierung CO2 Ausstoß und umweltfreundliche Verkehrsmittel. Im Zusammenhang der Fertigstellung der Westspange sollen sowohl Busnetz als auh Fahrradwege entstehen, Förderanträge dazu laufen bereits. Die Bürger sind nun aufgerufen ihre Themen zu adressieren! Wir wissen aus Email Zusendungen an unsere Verkehrsausschuss Mitglieder z.B. von den Problemen in der Ratsgasse durch das hohe Verkehrsaufkommen und das Kopfsteibpflaster dort. Welche Themen treiben euch um? Was hindert euch den Bus oder das Fahrrad mehr zu nutzen?

TLZ zum Klimaschutz Teilkonzept

Mobilitätskonzept zum Nachlesen auf der Seite der Stadt www.heilbad-heiligenstadt..de