Stadtrat

Thomas _Spielmann_Buergermeister_Heilbad_Heiligenstadt

Haushalt 2017: Buergervorstellung am 4. Oktober

In diesen Wochen beschäftigen sich die Heiligenstädter Kommunalpolitiker mit dem Haushalt 2017. Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung liegt in diesem Jahr schon früher als sonst auf dem Tisch. Am Dienstag, den 4.10.2016 um 17 Uhr findet dazu eine öffentliche Vorstellung des Hauhaltes 2017 statt, zu der Sie herzlich in die Stadthalle eingeladen sind. Bei dieser Veranstaltung können Sie sich über das Zahlenwerk und die anstehenden Investitionen und Projekte informieren.

Wer sich vorab einen Eindruck von den Schwerpunkten im Haushaltes verschaffen möchte, kann den folgenden Artikel aus der TLZ vom 29.09.2017 von Silvana Tismer lesen. Ergänzend dazu möchten wir noch vermerken, dass im Haushalt 2017 zusätzlich für das Freibad 1,2 Mio. Euro bereitgestellt werden, davon 700.000 € aus Fördermitteln. In den Folgejahren sind es dann 500.000 € und 300.000€, so dass die geplante Gesamtsumme für die Sanierung des Freibades insgesamt 2 Mio. € beträgt.

„Heiligenstadt: Dass Heiligenstadt in den vergangenen 25 Jahren zum gesellschaftlichen Mittelpunkt des Eichsfeldes geworden ist, machte Bürgermeister Thomas Spielmann am Dienstagabend gleich zu Beginn seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2017 deutlich. Das sei es auch, was die Stadt so attraktiv für Familien macht. „Kindergärten mit einer hohen Auslastung, aber ohne Wartelisten. Verschiedene Schulformen, bis hin zu zwei Gymnasien und Einrichtungen für alternative Bildungswege. Dazu ein großes Krankenhaus, Kur- und Freizeiteinrichtungen und moderne Sportanlagen mit vielfältigen Möglichkeiten für Groß und Klein“, zählte er auf.
Um den Menschen attraktiven Wohnraum bieten zu können, sei der Stadtumbau auf den Liethen begonnen worden. „Mehr als 20 Millionen Euro werden hier in den kommenden Jahren investiert. Das tut dem Wohngebiet gut, macht den Wohnraum zeitgemäß und zukunftssicher“, so Spielmann.
Man komme so schon mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten kaum nach. Dennoch hatte das Landesverwaltungsamt in Weimar zunächst eine Ausweisung neuer Flächen kritisch gesehen. „Diese Bedenken konnten wir nun erfolgreich widerlegen, das LVA hat sich unserer Einschätzung angeschlossen und stimmt diesen Entwicklungsplänen zu. Ein für uns sehr wichtiges Signal, das wir erst in dieser Woche erhalten haben.“
Bürgerbeteiligung bei Wilhelmstraße geht los
Spielmann zählte auf, was alles in den vergangenen Jahren erreicht wurde, wie groß das Spektrum in den Bereichen Kultur und Sport sei, gab aber auch unumwunden zu, dass es in einigen Bereichen noch Nachholbedarf gibt. Und man dürfe den Blick auf die Finanzen natürlich nicht vergessen. „Fest steht hier, es geht uns deutlich besser, als es manche Diskussion mitunter vermuten lässt.“ Nächstes Jahr bekomme man vom Land vier Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, zahle aber 5,4 Mio Euro an Umlage an den Kreis.
Nach den hohen Investitionen, die nach der Wende zum Beispiel auch durch die Inanspruchnahme hoher Kredite gemacht werden konnten, sinke die Verschuldung der Stadt seit dem Jahr 2000 stetig. „Von etwa 27 Millionen im Jahr 1998 ist aktuell mehr als die Hälfte bereits zurückgezahlt. Im Jahr 2016 tilgen wir aus unserem Haushalt 1,7 Millionen Altschulden. „
Insgesamt aber wolle man im kommenden Jahr insgesamt 8,5 Millionen Euro investieren. Damit erhöhe man weiter die Attraktivität der Stadt und schaffe damit Wachstum und Zukunft. Dabei werde die Verschuldung nicht steigen, sie werde jedoch stagnieren.
Der Bürgermeister ging dann auf einige der im kommenden Jahr geplanten Investitionen ein, die in Angriff genommen werden sollen, wenn der Stadtrat im Dezember dem Haushaltsplan zustimmt – und auch die Fördermittel fließen.
Sowohl für das Freibad als auch den Caravanstellplatz gebe es eine hohe Dringlichkeit. „Das Freibad kann in jedem Jahr nur noch unter großen Anstrengungen geöffnet werden, die Technik ist am Limit. Ob das ein konventionelles Chlorbad wird oder aber ein Naturbad, muss durch die Ratsmitglieder gut und vorausschauend entschieden werden. Die Haushaltsposition ermöglicht beides. In diese Diskussion sind unbedingt die Nutzer einzubeziehen“, so Spiel- mann. Darum sei im Zahlenwerk 2017 eine Summe von 500 000 Euro vorgesehen, die gleiche Summe soll 2018 folgen, so wurde es im Bauausschuss bereits beschlossen. „Auch den Wanderwegen möchten wir uns widmen und den Radweg nach Kalteneber müssen wir natürlich fertig stellen.“
Spielmann hat auch die Fertigstellung des Rathauses am Markt angepeilt, so dass das erste und zweite Obergeschoss von der Verwaltung bezogen werden kann. Unabhängig von der Diskussion um den möglichen Umzug der Bibliothek sollen im Heimatmuseum Brandschutzauflagen erfüllt werden und die Ausstellung verlange nach ihrem „roten Faden“. „Wir schlagen vor, in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 000 Euro in eine inhaltliche Neukonzeption und deren Umsetzung zu stecken.“
Für die Sanierung der Wilhelmstraße wird nächstes Jahr eine umfassende Bürgerbeteiligung gestartet. Gemeinsam mit Anwohnern, Händlern und Bürgern soll herausgefunden werden, wie man was gestalten soll und wie genau der Zeitplan für die Baumaßnahme aussehen muss. In die Überlegungen einzubeziehen seien ebenfalls der Schöllbach und idealerweise auch der Park- und der Spielplatz an der Polizei – letzterer sei so stark frequentiert, dass er eigentlich nicht mehr ausreicht. Die Umsetzung der Maßnahmen sollen 2018 beginnen.
Sorgen bereitet schließlich der Hochwasserschutz im Stadtgebiet und in einigen Ortsteilen. So muss der Gehweg in der Geschwister-Scholl-Straße saniert werden, im Zuge der Umgestaltung des Kirchenumfeldes von St. Aegidien werden Pfarrgasse und Neustädter Kirchgasse neu gebaut. „Einige Gräben in unserer Stadt sind zugewachsen, andere wurden von Anwohnern leichtfertig überbaut und damit Querschnitte für das Wasser im Fall der Fälle verringert“, so der Bürgermeister. Und so passiere dann, was nicht zu vermeiden ist: Im oberen Bereich der Mozartstraße verlasse das Wasser den vorgesehenen Graben und finde seinen Weg über die Straße ins Tal. „Dabei nimmt es alles mit, was im Wege liegt, und das alles landet dann regelmäßig auf dem Liesebühl. Zusätzliche Einlässe im Bereich der Goethestraße/ Holzweg konnten die Situation etwas mindern, nun müssen wir aber auch an die Wurzel des Übels“, so Spielmann. Für Günterode und Rengelrode steht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an. „Hier setzen wir ausdrücklich nur das um, was die Zustimmung der Einwohner findet.“ In Günterode und Kalteneber soll in die Sportplätze investiert werden, in Flinsberg braucht das Dorfgemeinschaftshaus neue Fenster.
Neue Stellen in der Verwaltung nötig
Kommendes Jahr sollen laut Planungen 350 000 Euro in den Friedhof investiert werden: in die Sanierung des Daches der Trauerhalle, in die Anlage für die neuen Bestattungsformen und vor allem in den Hauptweg.
Für die Verwaltung braucht man auch Personal. Die Einführung der Doppik verursache in der Anlagenbuchhaltung erhöhten Aufwand. „Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde uns bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz auferlegt, Vermögen ständig einer Bewertung zu unterziehen.“ Im geforderten Umfang könne dies nicht mehr von den für Tief- bzw. Hochbau zuständigen Kollegen „nebenbei“ bewältigt werden. Ebenfalls von außen auferlegt werde ein geändertes Tarifwerk für die Beschäftigten der Verwaltung. Nahezu alle 170 Stellen werden neu zu bewerten sein. „Der Aufwand hierfür durch externe Firmen wird mit 75 000 Euro eingeschätzt, Tendenz steigend. Ein eigener Mitarbeiter spart dem gegenüber etwas Kosten und er wird vor allem nach unserer Einschätzung auch schneller sein. Und er kann die Abläufe innerhalb der Verwaltung besser einschätzen“, betonte Spielmann. Er musste zugeben, dass sich jüngst ins Ratsinformationssystem Fehler eingeschlichen hätten und die Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung zu verbessern sei.
Darum würde der Bürgermeister gern eine Teilzeitstelle für Ratsarbeit schaffen, die sich ausschließlich um Anfragen, Koordination und Unterlagen kümmert und in allen Fragen als erster Ansprechpartner für den Stadtrat fungieren soll. Gerade mit Blick auf die anstehende Gebietsreform sei diese Unterstützung unverzichtbar. Schließlich werde noch wegen eines Inklusionskindes im Kindergarten eine Heilpädagogenstelle zusätzlich benötigt.
„Es muss unser gemeinsames Ziel sein, ins neue Jahr mit einem beschlossenen Haushalt zu starten. Erstmalig haben wir für ein Plus an Zeit diesen Haushalt schon vier Wochen vorher fertiggestellt. Noch nie wurde er bereits im September vorgelegt“, dankte Spielmann den Verwaltungsmitarbeitern, die das Zahlenwerk erarbeitet haben.“tlz-artikel-haushalt-2017-heilbad-heiligenstadt

 

Landratsamt Dienstaufsichtsbeschwerde Buergermeister Spielmann

Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Bürgermeister wurde heute wie erwartet von der Kommunalaufsicht und damit vom Landrat als unbegründet zurückgewiesen. Der Landrat sagte, dass „bei objektiver Betrachtung  es doch recht schwierig sei, bei dem Thema „Gebietsreform“ mit den benachbarten Verwaltungsgemeinschaften des ehemaligen Altkreises Heiligenstadt in „Verhandlungen“ einzutreten. Denn zurzeit bestehe rechtlich nur ein Entwurf des Vorschaltgesetzes, so dass der Beschluss nur dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Bürgermeister zunächst nur Gespräche mit den Verwaltungsgemeinschaften führt und erst einmal „auslotet“, wie die dortigen Absichten zu einem Zusammenschluss mit der Stadt Heilbad Heiligenstadt sind“. Weil also definiv Gespräche mit der VG Ershausen/ Geismar stattgefunden hätten, sieht der Landrat darin „einen ordnungsgemäßen Vollzug des Stadtratbeschlusses vom 24.02.2016“. In diesem Sinne ist die Dienstaufsichtsbeschwerde unbegründet.

Die 8 Stadträte die diese unterschrieben hatten, können sich ja nun auch direkt einmal ein Meinungsbild bei den Bürgermeistern und VG Chefs der umliegenden Gemeinden bilden – und mit diesen reden – so wie es unser Bürgermeister bereits getan hat.

Damit können nun alle Verantwortlichen von SPD und CDU wieder einen Gang zurückschalten und sich auf das Wesentliche konzentrieren! Auf die Arbeit im Sinne unserer Stadt!

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Zur Diskussion um Flüchtlinge in Heiligenstadt und der Zukunft der Förderschule

Das Thema der Flüchtlinge ist eines, was uns alle angeht und die letzten Tage sicher bewegt hat. Als Gesellschaft in Europa, in Deutschland und auch im Eichsfeld und Heiligenstadt! Es ist nicht das Problem eines einzelnen. Im Sommerinterview der Bundeskanzlerin wurde die Tragweite der aktuellen und wachsenden Herausforderung von ihr deutlich: „Flüchtlinge werden uns mehr beschäftigen, als Griechenland!“

http://bit.ly/1MssevW

Dem müssen wir uns also stellen und wir sind verpflichtet, zu helfen – wir alle! Die Augen vor Krieg und Verfolgung zu verschließen ist einfach, hilft aber in dieser Situation nicht!

Auf lokaler Ebene heißt das, dass wir die Bemühungen der Stadtverwaltung, der Wohnungsgenossenschaft und der KOWO bei der Suche nach Unterkünften unterstützen. Der Landkreis muss seiner herausfordernden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung nachkommen können. Dass dabei Konflikte entstehen, wie jetzt bei der Förderschule, ist für alle direkt betroffenen nicht schön. Wir hätten uns ebenfalls ein anderes Vorgehen gewünscht.

Aber nun gilt es, gemeinsam eine für alle Seiten akzeptable und klar zeitlich befristete Lösung zu finden. Die Sorgen der betroffenen Eltern und Kinder muss man Ernst nehmen und dazu laufen auch Gespräche.

Was wir aber nicht hinnehmen, ist die Instrumentalisierung des Themas Förderschule durch die NPD, Thügida und anderen Gruppierungen, auch und besonders hier bei Facebook! Für diese ist letztlich die Schule ein Vorwand, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen generell Stimmung zu machen. Die beiden Themen dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Denn was dabei völlig untergeht ist die Situation der Flüchtlinge selbst. Sie leben längst schon in unserer Stadt und sie leben mitten unter uns. Und es gibt Leute, die sich ganz uneigennützig und ehrenamtlich für diese Flüchtlinge einsetzen. Davon brauchen wir mehr!

Wenn Sie helfen möchten, wir vermitteln gern Kontakte. Benötigt wird vor allem Bekleidung, aber auch Möbel und Hausrat. Es werden auch Leute gesucht, die mal mit zufassen oder Hilfe im Alltag geben.

Wenn sie Fragen haben, schreiben sie uns!

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Parkraum in der Innenstadt und Ideen dazu.

Wer kennt es nicht: Probleme beim parken in der Innenstadt. Der richtige Parkplatz in der Nähe meines Zieles ist nicht frei und andere Parkplätze sind zwar vorhanden, aber nicht optimal gelegen. Und ein Parkticket möchte auch niemand ziehen.

Im letzten Bau- und Verkehrsausschuss wurde das Parkraumkonzept präsentiert und diskutiert. Veränderungen und Anpassungen sollen daraus abgeleitet werden, z.B. eine einheitlichere Parkraumbewirtschaftung in drei Zonen. Hier findet ihr die Diskussionsgrundlage aus dem Bauausschuss vom 4.5.2015: Präsentation Parkraumkonzept

Eine Idee, die wir in diesem Zusammenhang im Rahmen des Wahlkampfes 2014 eingebracht haben, ist die Überplanung des Bereiches hinter dem Haus „Stadtmitte“. Das Gelände gehört teils der Stadt und teils der Kowo und wurde Mitte der 80er Jahre, also vor der Wende, errichtet. Seither ist dort nicht viel passiert.

Durch die Neugestaltung der Pfarrgasse und eine Verbreiterung der Neustädter Kirchgasse in den nächsten 12 Monaten ergibt sich die Möglichkeit, diesen Platz nun besser zu erreichen und diesen einheitlich zu strukturieren und städteplanerisch für Anwohner und Besucherparken optimal auszunutzen, ggf. auch durch parken auf zwei Ebenen und einem direkten Zugang in die Fussgängerzone.

Im nächsten Bauausschuss wird das Bauamt und die Kowo auf unseren Antrag hin den aktuellen Planungsstand vorstellen. Wir sind gespannt!

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Augenmerk auf die Kernstadt lenken.

Im vergangenen Stadtrat wurde mit unserer Zustimmung weitere neue Wohngebiete (Hoher Rain 4 und Hohe Rott 4) auf den Weg gebracht. Damit sind die anerkannten Potenzialflächen in Heiligenstadt für eine weitere Wohnbebauung aufgebraucht.

Dies sollte für uns auch ein Grund sein, zukünftig den Blick wieder mehr auf die Innenstadt zu lenken und diese zu stärken. Denn unsere Stadt ist nur mit einem lebendigen und attraktiven Stadtkern ein Anziehungs- und Treffpunkt für alle.  Ein Thema in diesem Zusammenhang ist die Altstadtgestaltungssatzung die unverändert seit 1992 vorliegt. Hier wollen wir Hand anlegen und diese einmal „abstauben“ und an die veränderten Gegebenheiten anpassen.

Hier findet ihr die aktuelle Fassung:
Gestaltungssatzung Altstadt Heiligenstadt

Und hier noch der TLZ Bericht vom 28.05.2015:

Innenstadt

 

Baustelle_ Westzubringer_ Heilbad_Heiligenstadt

Neues aus dem Bauausschuss am 9.2.2015

Viele Themen und hitzige Debatten machten den letzten Bauausschuss wieder aus. Vieles war bereits in der Zeitung zu lesen. Ergänzend ein paar Anmerkungen von uns:

Investoren und Einzelhandel

Ein Thema war es, den über 20 Jahre alten Bebauungsplan für die Sperberwiese anzupassen um dem Eigentümer zu ermöglichen neue Entwicklungsperspektiven als Nahversorgungszentrum mit einem erweiterten Spektrum an Dienstleistungen und Wohnen zu eröffnen. Z.B. sollen zwei Läden in ihrer Größe angepasst werden, der Pavillon der seit Jahren leer steht, soll verschwinden.

Für das Quartier „Stormpassage“ stellte der Architekt Brodmann dem Ausschuss einen konkreten Ausführungsvorschlag vor. Aktuell laufen Gespräche mit Mietinteressenten und Vertragsverhandlungen. Wir hoffen auf einen baldigen Baustart – die Stadt und der Stadtrat hat alles getan, um den ersten Spatenstich zu ermöglichen.

An weiterführenden Spekulationen und Gerüchten hierzu werden wir uns als BI nicht beteiligen, denn sie sind der Sache und dem Interesse der Stadt nicht zuträglich. Wenn ein Stadtrat öffentlich über den Wert von städtischen Gebäuden oder die Vermietsituation eines privaten Eigentümers spekuliert, dann greift dieser in den freien Markt ein und schadet jeder Seite.

Unsere konstruktive Aufgabe als Stadträte ist es, den Standtort Heiligenstadt nach vorne zu bringen, ihn spannend zu machen. Wir haben Bevölkerungswachstum, einen intakten Mietwohnungsmarkt mit Nachfrage, volle Baugebiete, volle Kitas und Schulen. Hier investieren Unternehmer (Sperberwiese, alter Hawege, DM Drogerie und den Industriegebieten). Wenn jemand sein Geld investiert, ist es ein Zeichen dafür, das er an die Zukunft eines Ortes glaubt. Und das tun wir auch!

Rathausumzug und Museum

Der Bürgermeister stellte außerdem das von der Verwaltung erstellte Konzept des Bürgerbüro‘s im Rathaus in der Wilhelmstraße vor. Der Umbau des Rathauses ist ein weiterer großer Schritt in Richtung bürgerfreundliche, barrierefreie und dienstleistungsorientierte Verwaltung der durchaus kontrovers in den letzten Wochen und Monaten diskutiert wurde. Wir unterstützen diesen Plan weiterhin und wir sind uns sicher, das auch das Museum mit einem neuen Konzept aufgewertet wird und niemand Angst haben muss übergangen zu werden. Manchmal würden wir uns in dieser Diskussion weniger Emotionen und Ausspielen von Interessen wünschen und dafür mehr Pragmatismus.

TA Interview mit Bürgermeister Spielmann vom 13.2.2015

FDP Stadtrat Bollwahn warf uns dann noch vor, das wir auf dieser Seite Umbaupläne für das Museum veröffentlicht hätten. Was wir hier lediglich schon vor langem gezeigt haben, sind die drei Varianten für ein Bürgerbüro die im Sommer 2013 bereits im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert wurden sowie Informationen darüber, wie eine Verwaltung in der Innenstadt aufgeteilt werden könnte und welche Kosten verschiedene Varianten hätten. Diese Information sind schon seit langem den Fraktionen bekannt und dazu öffentlich zugänglich. Hier ein Link zur letzten Unterlage aus dem November 2014!

Radweg nach Kalteneber  

Die Überlegungen für einen Radweg nach Kalteneber und eine Einbindung in das Thüringische Radwegenetz sind viele Jahre alt. Nun wurde im Bauausschuss über mögliche Varianten für den geplanten Radweg auf dem alten Bahndamm nach Kalteneber informiert und bezüglich der Bauweise kontrovers diskutiert. Eine asphaltierte Variante als echter Radweg würde knapp 1 Millionen Euro kosten, aber zu 75% vom Land gefördert. Ein Ausbau als Wald- und Wanderweg schlägt immerhin mit 300.000€ zu buche, besonders Kostenintensiv ist nach der vorgelegten Informationen die Absicherung der maroden Bauwerke an der Strecke (Brücken etc). Die Fraktionen wurden aufgefordert, nun intern zu diskutieren und Stellung zu beziehen, welche Variante bevorzugt wird. Die Diskussion mit unseren Mitgliedern und den Bürgern hat begonnen, auch in den Sozialen Netzwerken.

TLZ Artikel zum Radweg nach Kalteneber

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Grundsatzbeschluss zum Rathausumbau!

Viele fragen sich, was wurde am vergangenen Mittwoch eigentlich entschieden und warum war es nötig geworden?

Das Thema Rathausumbau, Bürgerservicebüro und eine Reduzierung der Kosten für den Unterhalt städtischer Immobilien begleitet uns seit der Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2012. Seither ist das Thema leider nicht recht vorwärts gekommen.

Nachdem vom Stadtrat beauftragt ein Nutzungskonzept für das gesamte Rathaus sowie verschiedene Kostenvarianten von der Verwaltung vorgelegt und anschließend kontrovers diskutiert wurden, gab es im wesentlichen zwei Meinungen unter den Stadträten. Die einen haben gesagt: „ja, die Nutzung des Rathauses und der Umzug sind eine gute Idee. Wir wissen genug um sagen zu können: bitte weiter daran arbeiten.“

Und die anderen haben gesagt, das es entweder generell keine gute Idee ist das Rathaus wieder als Rathaus zu nutzen oder sie zu wenig Informationen haben um zu entscheiden, ob es eine gute Idee ist oder es nicht auch noch andere Lösungen gibt.

Auch mehr Zahlen und mehr Informationen aus der Verwaltung änderte an den Standpunkten wenig, jeder hat seine Argumente mehr oder weniger vehement verteidigt und jeder sah sich in seiner Haltung gestärkt.

In unseren Augen ist dies vollkommen in Ordnung. Nur dann braucht es eben eine Abstimmung um zu sehen, wie es mit dem Thema weiter gehen soll.

Und am Mittwoch hat eine Mehrheit, eine knappe, sich für die Nutzung des Rathauses und den mittelfristigen Umzug der Verwaltung ausgesprochen.

Und allen, die „ja, aber“ rufen sei gesagt: es wird auch noch ausreichend Entscheidungen für den Stadtrat und die Ausschüsse geben, die dann im Detail festlegen, was wie und mit welchem Geld wann gemacht wird.

Wir halten es für richtig, nun im ersten Schritt den bereits im  Sommer 2013 beschlossenen barrierefreien Zugang, den Fahrstuhl und ein Bürgerservicebüro im Rathaus einzurichten. In den Folgejahren soll dann das Rathaus auf allen Etagen vollwertig genutzte werden, so wie es der Fördermittelgeber verlangt und wie es auch aus unserer Sicht Sinn macht.

Es ist geplant, 39 Arbeitsplätze im Rathaus unter zubringen, darunter Bürgermeister, Hauptamt, Ordnungsamt und Touristinfo – die Bereiche mit dem meisten Publikumsverkehr. Ins „Alte Rathaus“ zieht bereits jetzt das Standesamt ein, wo auch der Trausaal ist. Im Museum ist ausreichend Leerstand für die verbleibenden Arbeitsplätze. Damit bekommen wir eine moderne Verwaltung in unseren historischen Gebäuden. Und das wird auch zur Belebung unserer Innenstadt beitragen.

Immer wieder wird das Thema Parkplätze hinterfragt: es wird direkt am Rathaus behindertengerechte Parkplätze geben sowie 12 exklusive Gästeparkplätze in der Vogelsgasse – mehr als am Stadthaus für Besucher heute reserviert sind. Auch am Alten Rathaus gibt es Parkplätze für Besucher der Verwaltung. Der Parkplatz am Stadthaus ist beliebt bei vielen die in der Stadt arbeiten, daran wird sich auch nach einem Umzug der Verwaltung nichts ändern. Darüber hinaus plant die Stadt ein Parkdeck auf dem Platz hinter dem Haus Stadtmitte.

Warum halten wir diese Entscheidung für perspektivisch richtig:

Weil wir ein historisches Museumsgebäude haben, dessen Hülle wir für 1 Mio € saniert haben, aber zu gut 1/3 leer steht.

Weil wir ein „Altes Rathaus“ haben, das ebenso aufwändig saniert wurde, aber keinerlei Nutzungskonzept hatte und erst jetzt von Jugendparlament, Standesamt und diverse Veranstaltungen belebt wird.

Weil wir ein Rathaus haben, dessen Hülle wir für  über 500.000€ saniert haben und das Gebäude mitten auf dem Wilhelm dennoch kaum nutzen.

Und zu guter Letzt haben wir ein Stadthaus, wo aktuell 57 Schreibtischarbeitsplätze stehen. Das Gebäude ist nicht barrierefrei und muss energetisch saniert werden (Fenster, Dämmung, Heizung).

An einer Stelle wird man also so oder so Geld in die Hand nehmen müssen und wir sagen: dann doch lieber in unsere historischen Gebäude investieren zu deren Erhalt wir verpflichtet sind. Und von den vier genannten Gebäuden ist das Stadthaus dazu das einzige, das man überhaupt veräußern könnte.

Daher wollten wir die Abstimmung am Mittwoch und begrüßen das Ergebnis. Wir wollen nun gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen weiter an den Details dieses Vorhabens arbeiten.

 

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Akzente im Haushalt 2015 gesetzt!

Sechs Wochen intensiver Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Und dieser Haushalt ist mit Sicherheit am intensivsten analysiert, hinterfragt und am ausführlichsten und kompetentesten erklärt worden von den Mitarbeitern der Verwaltung.

Ein Blick in unsere Stadt: wir gewinnen jeden Monat 10-20 Einwohner, die Schulen und Kindergärten sind voll. Die Nachfrage nach Wohnraum ist hoch. Das kulturelle Leben ist vielfältig und ein Highlight läuft gerade vor den Türen des Rathauses – unser Weihnachtsmarkt. Wir haben eine hohe Gewerbeflächenauslastung und eine geringe Arbeitslosigkeit. Die hohe Lebensqualität spüren Besucher und Kurgäste. Und auf diese Entwicklung – auch gegen den Trend anderswo – dürfen wir alle Stolz sein. Parteiübergreifend!

Was regelt ein Haushaltsplan? Er setzt den Rahmen und die Überschriften für die Verwaltung für das nächste Jahr. Ein Haushalt trifft Annahmen, um planen zu können. Und er setzt vor allem die politischen Akzente!

Nicht aber legt der Haushaltsplan die Details der späteren Ausführung fest, nicht ob Poller in die Wilhelmstrasse kommen oder nicht, und nicht die Lage des Radweges entlang der Petristraße. Auch wenn auf dieser Ebene viel diskutiert wurde.

Wir Stadträte haben nicht die Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers oder der Kommunalaufsicht zu prüfen ob der Haushalt handwerklich korrekt gerechnet wurde. Der Stadtrat ist nicht die erweiterte Controlling Abteilung der Stadtverwaltung.

Unsere Aufgabe als Stadträte ist es zu schauen, ob wir die richtigen inhaltlichen Akzente setzen. Was wir für unsere Bevölkerung tun wollen. Was wir uns nächstes Jahr vornehmen!

Und im nächsten Jahr sind das 6,8 Mio € die wir investieren wollen – diese Zahl sollte man mal auf sich wirken lassen!

Welche Akzente sind das – im Thema Bau stehen an

[list]
[item icon=“tick“ ]das Areal um den Bahnhof, Anbindung Hospitalstraße, Fußgängerbrücke und Schließung Bahnübergang[/item]
[item icon=“tick“ ]der dritte Bauabschnitt Stadion, Weiterführung der Sportachse[/item]
[item icon=“tick“ ]erhöhte Aufwendungen für Bestandsicherung von Straßen[/item]
[item icon=“tick“ ]Hochwasserschutz (das hat uns dieses Frühjahr und Sommer gezeigt)[/item]
[item icon=“tick“ ]Verkehrsberuhigung im Stadtverkehr so z.B. in der Petristraße[/item]
[item icon=“tick“ ]wir wollen die untere Wilhelmstrasse aufwerten und damit mehr Aufenthaltsqualität erzielen[/item]
[item icon=“tick“ ]und wir wollen in einem ersten Schritt das Rathaus aufwerten und unsere historischen Gebäude die wir erhalten müssen stärker nutzen<[/item]
[item icon=“tick“ ]die Dorferneurung Günterode geht in das vierte Jahr und viele kleine Maßnahmen in den anderen Ortsteilen stehen an[/item]
[item icon=“tick“ ]und die Planungen für ein neues Gewerbegebiet laufen weiter[/item]
[/list]

Aber nicht nur Infrastruktur steht auf der Agenda, im Bereich Kultur soll an den erfolgreichen Sommernachtsball angeknüpft werden, die Touristinformation erhält ein höheres Budget um Heiligenstadt nach innen und außen besser zu vermarkten und als Kulturhauptstadt des Eichsfeldes zu etablieren. Dazu gehören auch das „inhaltliche ausfüllen“ der Herrnmühle und z.B. der Skulpturenweg.

Im Bereich Soziales steigen die Aufwendungen für Kindergärten um 400k€ auf 5,3 Mio€ – 1/4 unseres Haushaltes. Und die Beiträge bleiben dabei stabil auf vergleichbar (zum Umkreis) niedrigem Niveau.

Im Bereich Wirtschaft standen und stehen die städtischen Unternehmen im Fokus. Die Stadtwerke sind in einer Phase der strategischen Neuausrichtung. In der Klinikgesellschaft konzentrieren wir uns bei Hotel und Bad auf die Erschließung neuer Zielgruppen um die Erträge in diesen Bereichen zu erhöhen – und damit die Stadt mittelfristig zu entlasten. Und Kundenorientierung steht bei KOWO wie man gestern lesen konnte neu im Fokus, das werden wir nicht nur auf den Liethen spüren. An all diesen Fronten passiert gerade sehr viel!

Und bei den Finanzen kann man sagen, dass bei allem zuvor gesagten wir am Ende des Jahres weniger Schulden haben werden – die pro Kopf Verschuldung sinkt. Und wir bezahlen die Investitionen der Vergangenheit – das sind immerhin 550k€ pro Jahr an Zinsen und 620k€ an Tilgung, d.h. wir Tilgen ca. 4,5% unserer Schulden jährlich.

Fazit: wir wollen im kommenden Jahr mit Stadtverwaltung und Bürgermeister gestalten. Der vorgelegte Haushalt ist eine gute Basis dafür!

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Haushalt 2015 wird aktuell beraten!

Aktuell sind unsere Stadträte sehr beschäftigt, in den Ausschüssen und Fraktionen laufen die Diskussionen zum Haushalt 2015 – wie immer der Höhepunkt eines Jahres im Stadtrat. Am 10.12. soll dann dieser Haushalt im Stadtrat verabschiedet werden.Wir möchten euch auch die Gelegenheit geben, euch über den Haushalt zu informieren. Unter dem Link unten findet ihr alle relevanten Unterlagen die auch uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden.

Wenn ihr Fragen dazu habt, könnt ihr euch gerne an uns wenden: fraktion@menschen-fuer-heiligenstadt.de

 

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Nach der Wahl ist vor der Arbeit!

Mit Spannung haben wir den Wahlabend gemeinsam im Ratskeller verbracht und seit Montagmorgen ist es Gewissheit: die BI konnte fast 5% zulegen, ein tolles Ergebnis. Mit nunmehr 6 Stadträten werden wir im neuen Stadtrat vertreten sein. Fast wären es sogar sieben gewesen, es fehlten nur ein paar wenige Stimmen um den Sprung zur sieben zu schaffen.

 

Wir sind stolz darauf, ganz ohne Scheinkandidatur unseres Bürgermeisters eine große Bestätigung für unsere Arbeit bekommen zu haben. Eine Verbesserung des letzten Wahlergebnisses konnte nur die BI erreichen, alle anderen haben Stimmen einbüßen müssen.

 

Vielen Dank für diese Anerkennung, vielen Dank für Ihr Vertrauen. Glückwunsch an alle neuen Stadträte und Respekt an alle, die zur Wahl standen.

 

Wir sind 2009 gestartet, um etwas in unserer Stadt zu bewegen. Es war Aufbruchstimmung damals und dennoch war das hohe Ergebnis dann doch überraschend: 22,5% aus dem Stand. Am Sonntag konnten wir, nach fünf Jahren Engagement FÜR unsere Heimatstadt, dieses Ergebnis noch einmal verbessern.

 

Insgesamt wurden von 20886 gültigen Stimmen 5699 für die BI abgegeben. Daraus ergeben sich für den neuen Stadtrat 6 Sitze: Christian Simon (1002 Stimmen), Christiane Krieghoff (905 Stimmen), Jens Kohl (772 Stimmen), Volker Lamprecht (507 Stimmen), Klaus Peter Fröbrich (313 Stimmen), Nicole Siebert Kobert (311 Stimmen).

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Bereits am letzten Mittwoch traf sich die neue Fraktion und beriet über die Arbeitsaufteilung in den Ausschüssen und Gremien. Dazu wählte die Fraktion Christian Simon zum neuen Fraktionvorsitzenden und Nicole Siebert-Kobert als Stellvertreterin. Bereits in der kommenden Woche trifft man sich erneut, um die Arbeit im neuen Stadtrat vorzubereiten. Der neue Stadtrat tagt am 11.6. 2014 das erste Mal.

Fast vergessen: NEIN, mit der Wahlbeteiligung von 53,9% waren wir nicht zufrieden! Über die Briefwahl haben ca. 22% der Wähler ihre Stimmen abgegeben.

 

Gesamtergebnis:

                       2014          2009       Diff.

CDU                 41,2%     42,7%     -1,5

MFH                27,3%     22,5%     +4,8

SPD/Grüne    12,9%     15,6%     -2,7

Linke               11,0%     11,8%     -0,8

FDP                  4,4%       7,4%       -3,0

NDP                 3,2%

 

Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke lohnt sich:

Wahlbezirk 1 – Lingemann Gymnasium:
1801 gültige Stimmen, Beteiligung: 41,1%
BI 34,5%, CDU 37,3%, Linke 6,6%, SPD 8,5%, FDP 4,9% Grüne 5,4%, NDP 2,8%

Wahlbezirk 2 – Altes Rathaus:
1561 gültige Stimmen, Beteiligung: 44,1%
BI 23,6%, CDU 42,2%, Linke 11%, SPD 10,5%, FDP 7% Grüne 3,3%, NDP 2,6%

Wahlbezirk 3 – Rathaus:
1239 gültige Stimmen, Beteiligung: 42,4%
BI 37,4%, CDU 38,3%, Linke 7,4%, SPD 6,9%, FDP 4,4% Grüne 3,5%, NDP 2,1%

Wahlbezirk 4 – Seniorenzentrum:
1375 gültige Stimmen, Beteiligung: 41,1%
BI 34,5%, CDU 40,8%, Linke 7,1%, SPD 6,0%, FDP 4,1% Grüne 4,7%, NDP 2,7%

Wahlbezirk 5 – Stadthalle:
1411 gültige Stimmen, Beteiligung: 45,1%
BI 24,4%, CDU 45,9%, Linke 8,6%, SPD 9,6%, FDP 5% Grüne 3,8%, NDP 2,8%

Wahlbezirk 6 – Stadion:
1321 gültige Stimmen, Beteiligung: 41,3%

BI 24,7%, CDU 40,6%, Linke 11,4%, SPD 12,7%, FDP 4,5% Grüne 2,5%, NDP 3,6%


Wahlbezirk 7 – Bauhof:

1188 gültige Stimmen, Beteiligung: 39,1%

BI 28,6%, CDU 40,1%, Linke 13,2%, SPD 7,8%, FDP 3,9% Grüne 3,8%, NDP 2,6%


Wahlbezirk 8 – Villa Lampe:

1649 gültige Stimmen, Beteiligung: 42,5%
BI 34,5%, CDU 36,4%, Linke 8,9%, SPD 10,6%, FDP 3,6% Grüne 3,4%, NDP 2,7%


Wahlbezirk 9 – Tilman Riemenschn. Schule:

969 gültige Stimmen, Beteiligung: 33,8%
BI 19,3%, CDU 29,7%, Linke 26,9%, SPD 13,1%, FDP 3,0% Grüne 2,2%, NDP 5,8%


Wahlbezirk 10 – Eichsfeldfer Werkstätten:

1060 gültige Stimmen, Beteiligung: 37%
BI 23,0%, CDU 41,5%, Linke 15,7%, SPD 10,1%, FDP 3,4% Grüne 1,1%, NDP 5,2%


Wahlbezirk 11 – Kuhlsberg:

753 gültige Stimmen, Beteiligung: 28,9%
BI 25,5%, CDU 32,8%, Linke 16,6%, SPD 11,2%, FDP 3,3% Grüne 2,9%, NDP 7,8%


Wahlbezirk 12 – OT Kalteneber
:

544 gültige Stimmen, Beteiligung: 65,7%
BI 8,1%, CDU 77,4%, Linke 3,9%, SPD 2,9%, FDP 1,5% Grüne 4,0%, NDP 2,2%


Wahlbezirk 13 – OT Flinsberg
:

226 gültige Stimmen, Beteiligung: 63,9%
BI 26,5%, CDU 40,7%, Linke 11,1%, SPD 11,1%, FDP 5,3% Grüne 1,3%, NDP 4,0%


Wahlbezirk 14 – OT Rengelrode
:

564 gültige Stimmen, Beteiligung: 58,1%
BI 39,7%, CDU 34,2%, Linke 11,2%, SPD 6,2%, FDP 2% Grüne 2,8%, NDP 3,9%


Wahlbezirk 15 – OT Günterode
:

606 gültige Stimmen, Beteiligung: 53,1%
BI 6,8%, CDU 56,9%, Linke 4,5%, SPD 16,2%, FDP 6,8% Grüne 2,3%, NDP 6,6%


Wahlbezirk 16 – Briefwahl 1
:

2351 gültige Stimmen
BI 27,1%, CDU 42,2%, Linke 11%, SPD 8,9%, FDP 4,7% Grüne 3,7%, NDP 2,3%


Wahlbezirk 17 – Briefwahl 2
:

2268 gültige Stimmen
BI 24,8%, CDU 42,6%, Linke 13%, SPD 10,8%, FDP 4,6% Grüne 2,3%, NDP 1,8%