Soziales und Familie

Kindergartengebuehren Heiligenstadt

Faktencheck Kindergartengebühren

Hier sind zunächst einige Fakten zu den Kindergartengebühren und der aktuellen Diskussion in unserer Stadt. Im Anschluss freuen wir uns dann auf Eure Fragen und Meinungen zum Thema.

Als erstes muss man zunächst erklären, dass von den Eltern in Heiligenstadt in allen Kindergärten (kirchliche, städtische oder freie Trägerschaft) die selben Gebühren gezahlt werden. Wobei es sich bei den Gebühren nur um einen Elternanteil handelt. Der größte Teil wird von der Stadt und vom Land Thüringen geschultert. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden wurde auf Grund stark steigender Kosten bereits in den letzten Jahren über die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartengebühren diskutiert.

Da man sich im Stadtrat im letzten Jahr nicht einigen konnte, hat man alles so gelassen wie seit der letzten Anpassung 2011. Alle Fraktionen im Stadtrat haben sich aber vorgenommen, bis zum nächsten Haushalt, der jetzt im Herbst wieder zur Diskussion steht, das Thema zu lösen. Denn auch in diesem Jahr sind die Kosten, insbesondere für Personal, wieder gestiegen (Tarifanpassungen).

Daher wollten wir euch einmal ein paar Fakten aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung aufbereiten:

Was kostet ein Kindergartenplatz heute und wer bezahlt was: für ein Kinder bis 2 Jahre kostet der Vollzeitplatz heute 1.123 € pro Kind und Monat , davon tragen die Eltern 190€ (Anteil: 17% der Gesamtkosten). Für Kinder, die älter als 2 Jahre sind bis 6,5 Jahre wird mit 600 € pro Vollzeitplatz gerechnet, davon zahlen die Eltern aktuell 115€ (Anteil: 19% der Gesamtkosten). Den Rest zahlen das Land (ca. 30%) und die Stadt (51%). Damit liegen die bisherigen Kindergartengebühren im unteren Bereich im Vergleich im Landkreis Eichsfeld und auch darüber hinaus.

Zum Vergleich:

  • Durschnitt Landkreis Eichsfeld insgesamt: bis 2 Jahre: 210€, ab 2 Jahre 128€
  • Stadt Leinefelde-Worbis: bis 2 Jahre: 195€, ab 2 Jahre: 145€
  • Stadt Dingelstädt: bis 2 Jahre: 340€, ab 2 Jahre: 145€
  • VG Uder: bis 2 Jahre: 250€, ab 2 Jahre: 140€

Wer die Übersicht aller Eichsfelder Kindergärten einsehen möchte, kann die gerne bei uns oder der Stadt einmal tun.

Wie haben sich die Kosten entwickelt: die gesamten Kindergartenaufwendungen in unserer Stadt sind von 4,15 Mio € im Jahr 2011 auf 5,43 Mio € im Jahr 2016 gestiegen. Das ergibt eine Steigerung von 1,28 Mio €, oder 23,5% in den letzten 5 Jahren.
Diese Kostensteigerung wurde bisher wie folgt getragen durch:

  • Stadt: 800.000,- EUR
  • Land: 240.000,- EUR -> das Land zahlt pro belegtem Kindergartenplatz einen Zuschuss. Die Anzahl der bezuschussten Plätze stieg von 2011: 618 auf heute 761 (plus 19%), der Nettozuschuss des Landes pro Platz stieg einmalig in 2016 um 10€.
  • Eltern: 240.000,- EUR -> der Anstieg der betreuten Kinder (plus 19%) in den letzten fünf Jahren führte damit auch zur mehr gezahlten Elternbeiträgen

Die Gründe für die Erhöhung der Betreuungskosten sind vielfältig und können in den meisten Fällen durch die Stadt und die freien Betreiber nicht beeinflusst werden, wie beispielsweise:

  • Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze und Vorgaben beim Betreuungsschlüssel (Anzahl Kinder pro Erzieher)
  • Tarifliche Gehaltsanpassungen bei den Erziehern
  • Qualität in der Betreuung

Was soll sich für die Eltern ändern: nach 5 Jahren, in denen die Kosten für einen Betreuungsplatz auf Seiten der Eltern nicht angepasst wurden, ist hier nun eine Erhöhung geplant. Der aktuelle Vorschlag der Stadt ist Folgender:

  • Betreuung von unter 2-Jährigen: Anhebung des bisherigen Elternanteils um 10 %, das heisst konkret: der Elternanteil an den Gesamtkosten steigt von bisher 17% auf 19%, das entspricht einer Gebührenerhöhung von 190€ auf 209€.
  • Betreuung der über 2-Jährigen: Anhebung des Elternanteils von 19% auf 21%, das entspricht einer Gebührenerhöhung von 115 auf 127€.
  • Die bisherigen Staffelungen der Beiträge nach Anzahl der Kinder und Betreuungsumfang bleiben unverändert erhalten.
  • Damit man in Zukunft solche großen Schritte vermeiden kann ist es das Ziel der Stadt, zukünftig eine jährliche Anpassung der Gebühren vorzunehmen. Basis hierfür bilden die Gehaltsanpassungen regionaler Arbeitgeber.

Was passiert wenn nichts passiert, also die Stadt die zusätzlichen Kosten nicht umlegen kann? Viele würden das Problem gern bei der Stadt liegen lassen und keine Anpassung vornehmen. Wenn die Stadt die erhöhten Kosten immer übernimmt, sinkt in gleichem Umfang der Handlungspielraum der Stadt für andere Aufgaben und Investitionen jedes Jahr. Zumal aktuelle Elterngenerationen bevorzugt werden, denn irgendwann muss es eine Anpassung geben die dann höher ausfällt.

Erwähnt sei an dieser Stelle auch, das das Land Thüringen aktuell plant, für alle Kinder das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung kostenfrei zu gestalten. Geplant ist das ab 2018.

Aktuell werden dieser und viele andere Vorschläge diskutiert und die Parteien und auch wir sind aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen. Dazu hätten wir gerne auch einmal eure Meinung. Wie bewertet ihr diese Diskussion? Wie seht ihr die aktuelle Versorgung in den Kindergärten und den Elternbeitrag? Schreibt uns hier, oder per Email, PN oder ruft uns an.

Viele Grüße
Für die Fraktion Menschen für Heiligenstadt im Heiligenstädter Stadtrat, Christian Simon

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Akzente im Haushalt 2015 gesetzt!

Sechs Wochen intensiver Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Und dieser Haushalt ist mit Sicherheit am intensivsten analysiert, hinterfragt und am ausführlichsten und kompetentesten erklärt worden von den Mitarbeitern der Verwaltung.

Ein Blick in unsere Stadt: wir gewinnen jeden Monat 10-20 Einwohner, die Schulen und Kindergärten sind voll. Die Nachfrage nach Wohnraum ist hoch. Das kulturelle Leben ist vielfältig und ein Highlight läuft gerade vor den Türen des Rathauses – unser Weihnachtsmarkt. Wir haben eine hohe Gewerbeflächenauslastung und eine geringe Arbeitslosigkeit. Die hohe Lebensqualität spüren Besucher und Kurgäste. Und auf diese Entwicklung – auch gegen den Trend anderswo – dürfen wir alle Stolz sein. Parteiübergreifend!

Was regelt ein Haushaltsplan? Er setzt den Rahmen und die Überschriften für die Verwaltung für das nächste Jahr. Ein Haushalt trifft Annahmen, um planen zu können. Und er setzt vor allem die politischen Akzente!

Nicht aber legt der Haushaltsplan die Details der späteren Ausführung fest, nicht ob Poller in die Wilhelmstrasse kommen oder nicht, und nicht die Lage des Radweges entlang der Petristraße. Auch wenn auf dieser Ebene viel diskutiert wurde.

Wir Stadträte haben nicht die Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers oder der Kommunalaufsicht zu prüfen ob der Haushalt handwerklich korrekt gerechnet wurde. Der Stadtrat ist nicht die erweiterte Controlling Abteilung der Stadtverwaltung.

Unsere Aufgabe als Stadträte ist es zu schauen, ob wir die richtigen inhaltlichen Akzente setzen. Was wir für unsere Bevölkerung tun wollen. Was wir uns nächstes Jahr vornehmen!

Und im nächsten Jahr sind das 6,8 Mio € die wir investieren wollen – diese Zahl sollte man mal auf sich wirken lassen!

Welche Akzente sind das – im Thema Bau stehen an

[list]
[item icon=“tick“ ]das Areal um den Bahnhof, Anbindung Hospitalstraße, Fußgängerbrücke und Schließung Bahnübergang[/item]
[item icon=“tick“ ]der dritte Bauabschnitt Stadion, Weiterführung der Sportachse[/item]
[item icon=“tick“ ]erhöhte Aufwendungen für Bestandsicherung von Straßen[/item]
[item icon=“tick“ ]Hochwasserschutz (das hat uns dieses Frühjahr und Sommer gezeigt)[/item]
[item icon=“tick“ ]Verkehrsberuhigung im Stadtverkehr so z.B. in der Petristraße[/item]
[item icon=“tick“ ]wir wollen die untere Wilhelmstrasse aufwerten und damit mehr Aufenthaltsqualität erzielen[/item]
[item icon=“tick“ ]und wir wollen in einem ersten Schritt das Rathaus aufwerten und unsere historischen Gebäude die wir erhalten müssen stärker nutzen<[/item]
[item icon=“tick“ ]die Dorferneurung Günterode geht in das vierte Jahr und viele kleine Maßnahmen in den anderen Ortsteilen stehen an[/item]
[item icon=“tick“ ]und die Planungen für ein neues Gewerbegebiet laufen weiter[/item]
[/list]

Aber nicht nur Infrastruktur steht auf der Agenda, im Bereich Kultur soll an den erfolgreichen Sommernachtsball angeknüpft werden, die Touristinformation erhält ein höheres Budget um Heiligenstadt nach innen und außen besser zu vermarkten und als Kulturhauptstadt des Eichsfeldes zu etablieren. Dazu gehören auch das „inhaltliche ausfüllen“ der Herrnmühle und z.B. der Skulpturenweg.

Im Bereich Soziales steigen die Aufwendungen für Kindergärten um 400k€ auf 5,3 Mio€ – 1/4 unseres Haushaltes. Und die Beiträge bleiben dabei stabil auf vergleichbar (zum Umkreis) niedrigem Niveau.

Im Bereich Wirtschaft standen und stehen die städtischen Unternehmen im Fokus. Die Stadtwerke sind in einer Phase der strategischen Neuausrichtung. In der Klinikgesellschaft konzentrieren wir uns bei Hotel und Bad auf die Erschließung neuer Zielgruppen um die Erträge in diesen Bereichen zu erhöhen – und damit die Stadt mittelfristig zu entlasten. Und Kundenorientierung steht bei KOWO wie man gestern lesen konnte neu im Fokus, das werden wir nicht nur auf den Liethen spüren. An all diesen Fronten passiert gerade sehr viel!

Und bei den Finanzen kann man sagen, dass bei allem zuvor gesagten wir am Ende des Jahres weniger Schulden haben werden – die pro Kopf Verschuldung sinkt. Und wir bezahlen die Investitionen der Vergangenheit – das sind immerhin 550k€ pro Jahr an Zinsen und 620k€ an Tilgung, d.h. wir Tilgen ca. 4,5% unserer Schulden jährlich.

Fazit: wir wollen im kommenden Jahr mit Stadtverwaltung und Bürgermeister gestalten. Der vorgelegte Haushalt ist eine gute Basis dafür!

Headerbild_Finanzausschuss

Haushalt 2015 wird aktuell beraten!

Aktuell sind unsere Stadträte sehr beschäftigt, in den Ausschüssen und Fraktionen laufen die Diskussionen zum Haushalt 2015 – wie immer der Höhepunkt eines Jahres im Stadtrat. Am 10.12. soll dann dieser Haushalt im Stadtrat verabschiedet werden.Wir möchten euch auch die Gelegenheit geben, euch über den Haushalt zu informieren. Unter dem Link unten findet ihr alle relevanten Unterlagen die auch uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden.

Wenn ihr Fragen dazu habt, könnt ihr euch gerne an uns wenden: fraktion@menschen-fuer-heiligenstadt.de

 

7 Investitionstrend

Einige Fakten zum Haushaltsentwurf 2014 zum besseren nachlesen!

Im vergangenen Stadtrat hat unser Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2014 eingebracht und erläutert.

Der Entwurf sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor, plant Investitionen über 8 Mio. Euro und einer weiter fallenden Verschuldung. „Unsere Sorgen hätte manch einer sicher gern.“ sagt der Bürgermeister! Details und Grafiken zum besseren Verständnis findet ihr im zweiten Teil der Rede des Bürgermeisters zum Haushalt weiter unten.

Er ging aber auch auf die desaströse Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land Thüringen ein und das bereits viele Gemeinden in der Zwangsvollstreckung sind und fast 100 Gemeinden diese demnächst droht. Mehr dazu im ersten Teil der Rede des Bürgermeisters.

 

>> Rede des Bürgermeisters Thomas Spielmann bei der Vorstellung des Haushaltes 2014 im Stadtrat am 16.10.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und den Ortsteilen,

die Hiobsbotschaften aus dem Land überschlugen sich in der vergangenen Woche. 454 Thüringer Gemeinden verbrauchen Ihre Rücklagen, 122 Kommunen sind nicht in der Lage, für 2013 einen Haushalt aufzustellen, 97 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung, in 14 läuft sie bereits. Ein Tabubruch und bislang deutschlandweit ohne Beispiel: Da gehen Landkreise tatsächlich gegen ihre Gemeinden mit dem letzten Mittel zur Geldeintreibung vor, Beispiel aus unserer Nachbarregion ist Bleicherode.

In der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in der vergangenen Woche gab es sehr bewegende Momente. Man musste hier erleben, wie langjährige, ehrenamtliche Bürgermeister kleiner Gemeinden mit zitternder Stimme der Ministerpräsidentin deutlich machten, dass sie nicht mehr weiter wüssten. Obwohl diese Gemeinden oft nur einen Bruchteil unserer Pro-Kopf-Verschuldung haben, fast schuldenfrei sind, steht ihnen das Wasser bis zum Hals, können sie ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bestreiten.

Ein Bürgermeister zog sich in der Veranstaltung tatsächlich aus und übergab plakativ sein letztes Hemd.

Meine Damen und Herren, uns geht es gut. Bei allem Wiederstreiten um Mehrheiten, bei allem Kampf um die eigene Ansicht, auch bei manchem Schlag unter die Gürtellinie – wir haben hier in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Autobahn, Therme, Schulen, Straßen und Plätze, Sportstätten, schmucke Ortsteile und eine wirklich sehenswerte Stadt Heilbad Heiligenstadt.

Unsere Sorgen hätte manch einer sicher gern.

Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen wir die Zukunft im Blick haben.

Denn es schleichen sich auch bei uns zunehmend Probleme ein: noch immer sind in der Kernstadt nicht alle Straßen und Gehwege grundhaft saniert, da gibt es bereits den ersten Unterhaltungsstau. Hier und dort bröckeln die ersten Fahrbahndecken. Oder auch die sanierten Blöcke der städtischen KOWO kommen schon wieder „in die Jahre“. Von den unsanierten nicht zu sprechen.

Während wir also vorn noch ausbauen, müsste hinten schon wieder instandgesetzt werden. Gleichzeitig überträgt das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne für deren finanziellen Ausgleich zu sorgen. Obwohl dies nach Verfassung ein MUSS ist! Wenn irgendwann die Straße durchs Pferdebachtal ins Eigentum der Stadt Heilbad Heiligenstadt übertragen wird, dann überträgt das Land mal eben auch die finanziellen Unterhaltungspflicht auf uns. Und wir kennen den Zustand dieser Straße und den Unterhaltungsstau dort sehr gut.

So kann es nicht gehen!

Kindergärten erhalten Mehraufgaben, die gut und richtig sind. Ich erinnere an die Betreuung der unter 3-jährigen. Aber auch hier kommt das Land seiner Pflicht zur finanziellen Ausstattung zur Bewältigung dieser neuen Aufgaben nur unzureichend nach.

11.000 Personalstellen sollen im Land abgebaut werden, unter anderem noch weitere bei der Polizei.

Da rollt etwas auf uns zu, was mir Sorgen bereitet und dessen Ausmaß andernorts nun mit der Übergabe des letzten Hemdes gipfelte.

Eine anständige Finanzausstattung der Kommunen, für Pflicht- aber auch für freiwillige Aufgaben ist ein MUSS und gleichzeitig ein Konjunkturprogramm gegen den demografischen Wandel. Denn nur wenn Thüringen, das Eichsfeld und Heilbad Heiligenstadt ein in jeder Hinsicht attraktiver Lebensraum ist, werden wir unsere Menschen auch hier halten können.

Der Stadtrat hatte zuletzt beschlossen, die Verwaltung solle ein Finanzkonzept bis 2020 vorlegen. Dies ist mangels Aussagen der Landesregierung seriös nur bis 2017 möglich, danach wird es schwierig. Wir haben dennoch unsere Zahlen dem Haushaltsentwurf beigefügt.

Derzeit leistet die Stadt Heilbad Heiligenstadt im sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ für das Land Aufgaben im Wert von fast einer Million Euro. Hiervon gedeckt waren über Einnahmen und die sogenannte Auftragskostenpauschale etwa 70%.

Durch eine Veränderung ist dieser Deckungsgrad gestiegen, so dass die Stadt Heilbad Heiligenstadt derzeit „nur noch“ Mehrkosten von etwa 100.000 Euro zu übernehmen hat.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass weitere Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Ich sagte schon, das Land will weitere Personalstellen einsparen.

Zuletzt sprachen der Thüringer Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die Zahlungen an die Kommunen, den Kommunalen Finanzausgleich. Danach hieß es, dass die dort veranschlagte Summe in den kommenden Jahren nicht mehr werde, aber auch nicht weniger. Auch verringerte Einwohnerzahlen beim Zensus würden daran nichts ändern, es würde anders verteilt.

Ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. Und vor allem weiß ich nicht, wie belastbar die Aussage ist.

Schließlich ist die Zuweisung vom Land schon heute um 700.000 Euro geringer, als die von uns zu zahlende Kreisumlage. Wir bekommen das Geld aus Erfurt, legen noch eine ordentliche Schippe drauf und geben es an den Kreis weiter.

Respekt dafür, dass unser Landrat sich dazu bekannt hat, die Umlage auch in 2014 stabil zu halten. Per Definition sichert der Kfa aber in Deutschland den Gemeinden entsprechend Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung

Wenn aber nichts davon in unserer Kasse bleibt, sondern wir noch dazu zahlen, krankt das System! Über die Ausstattung des KfA muss man sich daher große Sorgen machen.

Bei der Steuerschätzung sieht es die kommenden Jahre etwas besser aus. Bleiben die Hebesätze und Gemeindeanteile wie sie sind, so dürfen wir uns bis 2017 über etwa 10% mehr Einnahmen freuen. Wir wissen aber, dass wir bei der Gewerbesteuer mit unserem Hebesatz auf dem falschen Weg sind.

Bleiben die eigenen Kosten.

Beim Personal sehe ich aktuell kein Einsparpotenzial. Ganz im Gegenteil werden wir in den kommenden Jahren verstärkt junge Menschen ausbilden müssen, um dem erheblichen altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern entgegen treten zu können.

4 Personal

Der Stadtrat hat die Einführung eines Liegenschaftsmanagements beschlossen, für diese Arbeit und die teilweise Neuorganisation der Aufgaben haben wir befristet auf 3 Jahre eine Personalstelle eingeplant.

Für die Weiterbildung unserer Mitarbeiter sind ebenfalls Aufwendungen erforderlich. Nur eine hochqualifizierte Belegschaft kann auch effizient sein. 

5 Weiterbildung

Für noch mehr Bürgerfreundlichkeit, für die Entwicklung hin zum modernen Dienstleister, für das Zusammenarbeiten und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft, entwickeln unsere Mitarbeiter derzeit ein Leitbild. Ich denke, dass wir Ihnen dieses im ersten Quartal 2014 vorstellen können. 

Für unseren Bauhof steigen die Kosten für Leasing und sie werden in den Folgejahren weiter steigen. Dies ist einer dringend notwendigen Modernisierung des Technikparkes geschuldet, nicht wenige Fahrzeuge bei uns sind 15 Jahre und älter. Dies mag oberflächlich betrachtet eine günstige Lösung sein, nimmt man aber alle Kosten einschl der Schlosser, deren Urlaub, Krankheit und Lohnnebenkosten zusammen, dann wendet sich das Blatt.

Und letztlich gehört zu einer von unseren Mitarbeitern abverlangten Qualität bei der Arbeit auch eine angemessene Ausstattung mit Werkzeug und Fahrzeugen.

Und zum Schluss: auch Demokratie kostet Geld, wie zuvor sind 75.000 Euro für Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Sachkundige Bürger eingeplant.

Es ist gelungen, auch für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Er umfasst Investitionen in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro und das wir diese ohne eine Verschuldung zu steigern stemmen können, gelingt mit einer Tilgungsaussetzung, die wir in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet haben.

Berücksichtigen Sie dabei bitte, dass die vorherigen Haushaltspläne 2012 und 2013 noch eine Kreditaufnahme und damit ein Ansteigen der Verschuldung vorsahen, wir konnten das im Interesse der Folgegenerationen vermeiden. Und die Verschuldung sinkt weiter.

6 Verschuldung

Ich möchte Ihnen gern einige Ausgabepositionen näher vorstellen:

7 Investitionstrend

Unsere großen Maßnahmen laufen weiter, zu nennen sind die Westspange, das Stadion und die Dorferneuerung Günterode.

Weitere Mittel wurden eingestellt für den Ausbau der Internetverbindungen in Heiligenstadt und allen Ortsteilen, für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau auf den Liethen, für eine Möblierung der Wilhelmstr, für das Jugendparlament und eine inhaltliche Konzeption fürs Heimatmuseum.

Erstmals erhalten nach unserem Entwurf in 2014 auch die Ortsteile für Feierlichkeiten und Sachausgaben einen Betrag von 5 Euro je Einwohner. Damit entfallen einzelne Anträge auf Zuwendungen und die Ortschaftsräte können eigenständig agieren und fest planen. Sehr lobenswert, es entfällt die monatliche Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser durch städtische Mitarbeiter, dies läuft ab sofort in Eigenregie.

Die Unterstützung für die Villa Lampe und die Korale wurden im vergangenen Jahr etwas erhöht, hieran halten wir auch in 2014 unbedingt fest. Auch als richtig erwiesen hat sich ebenfalls die Schaffung einer Stelle im Bereich der Jugendarbeit. Wir sind so dicht an unseren Jugendlichen dran, haben vor Ort ein Ohr und eine Stimme und sind vor allem in der Lage schnell bei auftretenden Problemen agieren zu können.

So gab es zuletzt zum Beispiel in einem Wohngebiet Beschwerden über Ruhestörungen. Martin Sänger gelang es sehr schnell, Kontakt zu den Jugendlichen aufzunehmen. Neben einer gemeinsamen Säuberungsaktion auf dem Platz, fanden wir Lösungen zur Umgestaltung des Bereiches, um künftig Konflikte mit Anwohnern zu mindern. Nur durch diese pädagogische Begleitung gelingt es uns, auf Dauer in unserer Stadt verschiedenen Interessensgruppen gerecht zu werden, und damit ein gleichrangiges Zusammenleben von Alt und Jung gleichermaßen zu ermöglichen.

Früher oft ein Kritikpunkt.

Über die städtischen Liegenschaften sind wir im Gespräch. Wichtig ist ggf. eine Neuorganisation zugunsten einer effizienten Nutzung und dort, wo diese fehlt, ist die Veräußerung zu beschließen. Erlöse hieraus sind für 2014 aber nicht geplant. Dennoch liegt hier auf Dauer ein Einsparpotenzial!

Meine Damen und Herren, wir arbeiten in Heilbad Heiligenstadt seit Jahren doppisch. Auch der Landkreis tut dies.

Keine Bestrebungen zeigt auf diesem Gebiet unsere Thüringer Landesregierung. Zu einer nachhaltig agierenden Verwaltung  gehört ein Abbild der Ressourcenverbräuche. Man kommt daher an einer doppischen Haushaltsführung nicht vorbei. Aber selbst wenn es gute Gründe dafür gibt, an der überholten Kameralistik festzuhalten – was dann aber gar nicht geht, sind zwei verschiedene Systeme parallel nebeneinander. Es fehlt oft einfach die Vergleichbarkeit der Kommunen.

Als Kommune mit eingeführter doppelter Haushaltsführung gibt es für uns keine Pflichtrücklage mehr. Und bei allem Verbrauch dieser Mittel haben wir dennoch bei Umsetzung des vorgelegten Planentwurfes trotz aller Investitionen am Ende des Haushaltsjahres eine Rücklage von 200.000 Euro. Diese steigt im Laufe der Folgejahre wieder an.

8 liquide Mittel

Unser gemeinsames Ziel muss sein, dieses Ergebnis zu erreichen, durch gutes wirtschaften auch zu verbessern. Dies ist uns im vergangenen Jahr übrigens hervorragend gelungen, wir konnten Ende 2012 einen zusätzlichen Ertrag von einer halben Million Euro verbuchen.

Liebe Stadträte, lassen Sie uns in 2014 zurückkehren auf eine Sachebene, bei der wir um Inhalte streiten.

Zu oft wurde in den vergangenen Monaten taktiert, erwidert, und mitunter immer und immer wieder dasselbe erzählt. Wir müssen das konstruktive Streiten wieder in den Vordergrund stellen. Dazu gehört auch, zurückstecken zu können.

Und wenn die Argumente ausgetauscht sind, entscheidet eine Mehrheit.

Ich wünsche Ihnen in den Fraktionen angeregte Diskussionen um die Sache und den Haushalt 2014. Selbstverständlich stehe ich Ihnen mit der Verwaltung sehr gern für Erläuterungen zur Verfügung und biete diese Gespräche hiermit ausdrücklich an!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Spielmann, Bürgermeister

Headerbild_Finanzausschuss

Haushaltsberatungen beginnen!

Die Haushaltsberatungen beginnen in den Ausschüssen und den BI Arbeitsgruppen. Der Haushaltsplan und die Mittelfristige Finanz- und Personalplanung ist nun online auf unserer Homepage für jeden einzusehen!

Im letzten Stadtrat wurde der Haushaltsentwurf 2014 vom Bürgermeister und der Verwaltung eingebracht. In den kommenden Wochen wird die Finanzplanung für das kommende Jahr in den Fachausschüssen besprochen, wie viel soll wo investiert werden, wo muss gespart werden, wie entwickeln sich die Einnahmen und die Schulden der Stadt. Gerade die Diskussionen in den Fachausschüssen werden spannend, denn es geht darum, für welche Themen Geld bereit gestellt werden soll. Und hier hat jede Fraktion seine Schwerpunkte.

Die Termine und die Tagesordnung der Ausschüsse findet ihr im Kalenderbereich unserer Webseite.

Hier nun einige Details die uns als Fraktion und den Bürgern zur Verfügung stehe:

Mittelfristige Finanz und Personalentwicklung

Und hier nun die fast 500 Seiten des Haushaltsentwurfes mit vielen Zahlen, inkl. Vergleichen zu Vorjahren und Details aus den städtischen Unternehmen.

Haushaltsplan 2014_Teil1

Haushaltsplan 2014_Teil2

Haushaltsplan 2014_Teil3

Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Tourismusleiter aus der BI

Wie der ein oder andere aus der Presse bereits mitbekommen hat, wird unser Fraktionsvorsitzender Rüdiger Eckart in die Stadtverwaltung wechseln als Verantwortlicher für Tourismus – die Stelle, die bisher Hr. Stitz inne hatte, der in den Ruhestand geht.

Natürlich wissen wir um die Brisanz bei der Besetzung dieser Stelle! Viele Online Kommentare sprechen schon vom Klüngel und das die BI nicht besser ist als die Zustände „früher“. Dazu wollen wir Stellung beziehen:

Als die Stellenausschreibung vor einigen Monaten veröffentlicht wurde wussten wir, das Rüdiger sich hierauf bewerben wollen würde. Er war schon zu früheren Zeiten mit Hr. Beck im Gespräch dazu und das diese Position für ihn ein Lebenstraum sein würde.

Der BI war von vornherein klar, dass eine mögliche Bewerbung und vor allem Besetzung der Stelle durch Rüdiger unabhängig von seiner Eignung Fragen aufkommen würde hinsichtlich Vetternwirtschaft und Mauschelei.

Die erste Frage die wir uns stellten: können wir nüchtern betrachtet einem Mitglied der BI verbieten, sich auf eine öffentlich ausgeschrieben Stelle der Stadtverwaltung zu bewerben? Und hier muss man klar sagen: nein, das können wir nicht! Politisches Engagement und das recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dürfen nicht im Gegensatz zueinander stehen.

Aber wenn diese Situation aufkommt, was können wir als BI tun: für maximal mögliche Transparenz sorgen! Dass nämlich im Unterschied zu früher ein transparentes und faires Verfahren aufgesetzt wird, von der Ausschreibung, der Auswahl und Vorstellung der Kandidaten und den Kriterien nach denen sie bewertet werden. Und in dieses Verfahren müssen alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Und genau so wurde verfahren!

(Anhang: Bewerber Bewertungsmatrix für die Vorstellungstermine)

Am Ende hat sich in diesem Verfahren Rüdiger als Kandidat mit der besten Gesamtbewertung durchgesetzt, und das ist nicht der Einzelbewertung des Bürgermeisters geschuldet, sondern aller Kollegen der Verwaltung und der Fraktionen, die an den Bewerbertagen (an denen in Summe 6 Bewerber sich vorgestellt haben) teilgenommen haben. Der Vorschlag der Verwaltung „Rüdiger Eckart“ wurde von einer Mehrheit des Stadtrates in geheimer Wahl gewählt und soll nun zum 1.1.2014 die neue Stelle annehmen.

Mit diesem Schritt wird Rüdiger nicht nur sein Amt als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender niederlegen müssen, sondern auch sein Hobby in der Veranstaltungsagentur Plan B beenden mit der er bei Neptunfest, Stadtfest, Baustein Haiti, Barockgartenkonzert und vielem anderem mehr tätig war. Die BI verliert daher vor allem einen engagierten Fraktions- und Sozialausschussvorsitzenden der die Arbeit der BI von Anfang an maßgeblich geprägt hat!

Wir wissen, es wird Leute geben, die sich von all dem nicht beindrucken lassen und weiter den Skandal heraufbeschwören! Daher stellen wir in diese die Frage: wie hätten wir als BI vorgehen müssen, um auch den letzten Kritiker davon zu überzeugen, das es hier nicht um Klüngel geht, sondern wir für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren stehen.

Beitrag TLZ vom 26.9.2013

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wie Eichsfelder Gemeinden Neugeborene empfangen…

Sicher haben viele am Samstag den Artikel in der Zeitung gesehen zum Thema, wie Eichsfelder Gemeinden Neugeborene Empfangen. Unsere Bemühungen ein derartiges Angebot in Heiligenstadt zu etablieren gehen zurück bis in das Jahr 2009 – leider sind wir hier noch nicht so weit wie andere Gemeinden!
Aber diese Artikel wird uns Ansporn sein, das Thema wieder einmal auf die Agenda des Familienausschusses zu setzen. Auch wenn einige wieder die Augen verdrehen…
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Es sind Ferien und im Vitalpark beginnt der „Familiensommer“

Am Wochenende hatten wir schon beim Gesundheitsmarkt die ersten Plakate gesehen und heute online auch einen Hinweis auf den Familiensommer im Vitalpark für den wir natürlich werben wollen:

Auf telefonische Nachfrage haben wir ein paar Details zum „Familiensommer“ im Vitalpark erfahren können:
– „Sommerspezialtarif für Familien“ heisst: 4 h Bad für 3 Personen (mind. 1 Kind) = 16 € (jedes weitere Kind zahlt 4,- €)
– „Super-Familien-Wochenend-Tarif“ heisst: Erwachsene erhalten 50% Ermäßigung auf Normaltarif, Kinder zahlen 3,- € fürs Bad (ab 1m bis 17 J.)
Jetzt auch alle Infos online, hier auf der Seite des Vitalparks!

Kindergarten Heilbad Heiligenstadt

Unser Antrag für Familienangebote im Vitalpark

Wild disktuiert wurde am Mittwoch im Stadtrat über unseren Antrag zur Familienfreundlichen Preisgestaltung im Vitalpark.

Dateianhang: Dateiname: BI___Antrag_Vitalpark_12_06_2013.pdf

Er war im Sozialausschuss bereits heiss diskutiert worden. Den einen ging er nicht weit genug, andere Zielgruppen w.z.B. Vereine sollten auch berücksichtigt werden. Andere lehnten das Vorgehen ab, man könne doch erstmal miteinander reden.
Wir wollten einen formellen Beschluss des Stadtrates herbeiführen der zum Ausdruck bringt, was wir als Eigentümer der Kur vom Geschäftsführer der Kur erwarten.
Nun bleibt es erstmal nur beim Reden. Kommt beim „Reden“ nun mit dem Geschäftsführer nichts rum, nehmen wir den Punkt wieder auf. Wir haben erreicht, dass durch die gewonnene öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema es nicht wie sonst immer abgewürgt und unter den Tisch gekehrt werden kann. Nun sind Vorschläge gefragt, wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion.
TLZ Artikel zur Diskussion im Stadtrat
TA Artikel zur Diskussion im Stadtrat