Finanzen

Kreuzung Petri/ Wilhelmstraße Heilbad Heiligenstadt

Entlang der Petristrasse entsteht ein Fahrradschutz streifen

Seit der Eröffnung der Westspange ist bereits ein Verbot eingerichtet, damit LKWs die Petristrasse nicht durchfahren, wenn es kein Lieferverkehr ist. Ziel ist, dass der Durchgangsverkehr die Westspange nutzt.

Im Bau- und Verkehrsausschuss hat man sich jahrelang mit dem Thema Radfahren an der Petristrasse beschäftigt. Mehrfach wurde dort Maßnahmen besprochen, für die heute Abend der Finanzausschuss den Auftrag vergeben hat.

Damit wird auf der Petristraße nun ein Fahrradschutzstreifen markiert. Damit
– sollen Autofahrer deutlich auf die gleichberechtigten Radfahrer aufmerksam gemacht werden, dies soll zu mehr Rücksichtnahme beitragen.
– werden Radfahrer eingeladen und ermuntert, die Straße zu benutzen.

Die Benutzung der Straße ist für Radfahrer bereits heute vorgeschrieben, der Gehweg tabu. Am Status ändert sich also nichts, er wird nur deutlicher sichtbar. Im Bereich der Kreuzungen werden für eine höhere Sicherheit der Radfahrer die Schutzstreifen farbig markiert. Außerdem entsteht eine Aufstellfläche vor den Fahrzeugen.

In zahlreichen Städten Deutschlands gibt es solche Schutzstreifen seit langem und sie haben sich dort bewährt. Wir hoffen, das dieses Konzept auch in Heiligenstadt von den Radfahrern angenommen wird und die Autofahrer grössere Rücksicht auf Radfahrer nehmen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage#Schutzstreifen

 

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Rathaus in Heilbad Heiligenstadt

Akzente im Haushalt 2015 gesetzt!

Sechs Wochen intensiver Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Und dieser Haushalt ist mit Sicherheit am intensivsten analysiert, hinterfragt und am ausführlichsten und kompetentesten erklärt worden von den Mitarbeitern der Verwaltung.

Ein Blick in unsere Stadt: wir gewinnen jeden Monat 10-20 Einwohner, die Schulen und Kindergärten sind voll. Die Nachfrage nach Wohnraum ist hoch. Das kulturelle Leben ist vielfältig und ein Highlight läuft gerade vor den Türen des Rathauses – unser Weihnachtsmarkt. Wir haben eine hohe Gewerbeflächenauslastung und eine geringe Arbeitslosigkeit. Die hohe Lebensqualität spüren Besucher und Kurgäste. Und auf diese Entwicklung – auch gegen den Trend anderswo – dürfen wir alle Stolz sein. Parteiübergreifend!

Was regelt ein Haushaltsplan? Er setzt den Rahmen und die Überschriften für die Verwaltung für das nächste Jahr. Ein Haushalt trifft Annahmen, um planen zu können. Und er setzt vor allem die politischen Akzente!

Nicht aber legt der Haushaltsplan die Details der späteren Ausführung fest, nicht ob Poller in die Wilhelmstrasse kommen oder nicht, und nicht die Lage des Radweges entlang der Petristraße. Auch wenn auf dieser Ebene viel diskutiert wurde.

Wir Stadträte haben nicht die Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers oder der Kommunalaufsicht zu prüfen ob der Haushalt handwerklich korrekt gerechnet wurde. Der Stadtrat ist nicht die erweiterte Controlling Abteilung der Stadtverwaltung.

Unsere Aufgabe als Stadträte ist es zu schauen, ob wir die richtigen inhaltlichen Akzente setzen. Was wir für unsere Bevölkerung tun wollen. Was wir uns nächstes Jahr vornehmen!

Und im nächsten Jahr sind das 6,8 Mio € die wir investieren wollen – diese Zahl sollte man mal auf sich wirken lassen!

Welche Akzente sind das – im Thema Bau stehen an

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[item icon=“tick“ ]das Areal um den Bahnhof, Anbindung Hospitalstraße, Fußgängerbrücke und Schließung Bahnübergang[/item]
[item icon=“tick“ ]der dritte Bauabschnitt Stadion, Weiterführung der Sportachse[/item]
[item icon=“tick“ ]erhöhte Aufwendungen für Bestandsicherung von Straßen[/item]
[item icon=“tick“ ]Hochwasserschutz (das hat uns dieses Frühjahr und Sommer gezeigt)[/item]
[item icon=“tick“ ]Verkehrsberuhigung im Stadtverkehr so z.B. in der Petristraße[/item]
[item icon=“tick“ ]wir wollen die untere Wilhelmstrasse aufwerten und damit mehr Aufenthaltsqualität erzielen[/item]
[item icon=“tick“ ]und wir wollen in einem ersten Schritt das Rathaus aufwerten und unsere historischen Gebäude die wir erhalten müssen stärker nutzen<[/item]
[item icon=“tick“ ]die Dorferneurung Günterode geht in das vierte Jahr und viele kleine Maßnahmen in den anderen Ortsteilen stehen an[/item]
[item icon=“tick“ ]und die Planungen für ein neues Gewerbegebiet laufen weiter[/item]
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Aber nicht nur Infrastruktur steht auf der Agenda, im Bereich Kultur soll an den erfolgreichen Sommernachtsball angeknüpft werden, die Touristinformation erhält ein höheres Budget um Heiligenstadt nach innen und außen besser zu vermarkten und als Kulturhauptstadt des Eichsfeldes zu etablieren. Dazu gehören auch das „inhaltliche ausfüllen“ der Herrnmühle und z.B. der Skulpturenweg.

Im Bereich Soziales steigen die Aufwendungen für Kindergärten um 400k€ auf 5,3 Mio€ – 1/4 unseres Haushaltes. Und die Beiträge bleiben dabei stabil auf vergleichbar (zum Umkreis) niedrigem Niveau.

Im Bereich Wirtschaft standen und stehen die städtischen Unternehmen im Fokus. Die Stadtwerke sind in einer Phase der strategischen Neuausrichtung. In der Klinikgesellschaft konzentrieren wir uns bei Hotel und Bad auf die Erschließung neuer Zielgruppen um die Erträge in diesen Bereichen zu erhöhen – und damit die Stadt mittelfristig zu entlasten. Und Kundenorientierung steht bei KOWO wie man gestern lesen konnte neu im Fokus, das werden wir nicht nur auf den Liethen spüren. An all diesen Fronten passiert gerade sehr viel!

Und bei den Finanzen kann man sagen, dass bei allem zuvor gesagten wir am Ende des Jahres weniger Schulden haben werden – die pro Kopf Verschuldung sinkt. Und wir bezahlen die Investitionen der Vergangenheit – das sind immerhin 550k€ pro Jahr an Zinsen und 620k€ an Tilgung, d.h. wir Tilgen ca. 4,5% unserer Schulden jährlich.

Fazit: wir wollen im kommenden Jahr mit Stadtverwaltung und Bürgermeister gestalten. Der vorgelegte Haushalt ist eine gute Basis dafür!

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Haushalt 2015 wird aktuell beraten!

Aktuell sind unsere Stadträte sehr beschäftigt, in den Ausschüssen und Fraktionen laufen die Diskussionen zum Haushalt 2015 – wie immer der Höhepunkt eines Jahres im Stadtrat. Am 10.12. soll dann dieser Haushalt im Stadtrat verabschiedet werden.Wir möchten euch auch die Gelegenheit geben, euch über den Haushalt zu informieren. Unter dem Link unten findet ihr alle relevanten Unterlagen die auch uns von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden.

Wenn ihr Fragen dazu habt, könnt ihr euch gerne an uns wenden: fraktion@menschen-fuer-heiligenstadt.de

 

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Diskussion zu Ausgaben am Warteberg, Innenstadt und Vitalpark!

Am vergangenen Dienstag erschien in der TLZ ein Leserbrief von Pfarrer Haase aus Geisleden zum Thema Warteberg in der TLZ. Den Leserbrief findet ihr online auch hier: Leserbrief Pfarrer Haase aus Geisleden

Die Diskussionen der letzten Tage zeigt, dass Teile der CDU das Thema „Finanzen“ zum Wahlkampfthema gemacht haben – heute auch wieder durch einen Beitrag von Holger Montag in der TLZ. Wir können nur dazu raten, bei diesem Thema sachlich zu bleiben und wenn der Ruf nach Offenlegung der Ausgaben ertönt, sich im zuständigen Finanzausschuss zunächst einmal entsprechend zu informieren. Die aktuellen, teils lächerlichen, Beschuldigungen tun wir mal in die Kategorie „Wahlkampfgetöse“.

Hier nun unsere vollständige Antwort an Pfarrer Haase, der die Basis des heutigen Artikel in der TLZ ist:

Sehr geehrter Herr Pfarrer Haase,
mit Interesse habe ich Ihren Leserbrief am heutigen Tag in der Presse gelesen. Ich würde die angesprochene Thema um ein paar weitere Aspekte ergänzen, damit kein einseitiges Bild entsteht.

Wir sehen den Warteberg und die Entwicklung dort, ebenso wie Sie, mit großer Freude. Die Initiative der Bürger wird – wie Sie wissen – auch durch die Stadtverwaltung sehr unterstützt. In der letzten Stadtratssitzung wurde das durch anwesende Vertreter der Initiative auch unserem Bürgermeister Thomas Spielmann gegenüber bestätigt. Diverse Maßnahmen sind dort nach wie vor in der Umsetzung:

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[item icon=“tick“ ]ein Stein mit einer Kompassrose und Angaben zu entfernten Punkten wie Brocken, Hoher Meissner oder Inselberg
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[item icon=“tick“ ]eine Schautafel mit Erklärungen zu Flora und Fauna
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[item icon=“tick“ ]eine Schutzhütte
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[item icon=“tick“ ]ein geschotterter Parkplatz mit Weg zum Plateau ist geplant
[/item]
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In der Summe wird trotz einer Kürzung in diesem Jahr 15.000 € investiert. Sicher wird sich der Warteberg mit diesen ersten Maßnahmen zu einem schönen Ausflugsziel – nicht nur für die Eichsfelder – entwickeln.

Das Geld wird auch nicht für Spielgeräte in der Heiligenstädter Fußgängerzone fehlen. Hierzu laufen ebenso Planungen.

Schreckensszenarien und das Ausspielen verschiedener Themen GEGENEINANDER helfen uns nicht weiter, denn die Stadt Heilbad Heiligenstadt muss sich vielfältigen Handlungsfeldern stellen.

Eines davon ist der Tourismus. Es ist kein Geheimnis, dass das neu erbaute Hotel am Vitalpark vom Stand weg eine hohe Auslastung erreichte. Aber die hohe Zahl der Geschäftsreisenden unter der Woche bringt zu wenig Ertrag. Im vergangenen Jahr war das Betriebsergebnis daher wieder deutlich negativ – und belastet so auch das von Ihnen zitierte „Stadtsäckel“ mit einem Vielfachen der diskutierten Beträge. Auch im angrenzenden Vitalpark gibt es freie Kapazitäten, hier besonders im Wellness-Bereich. Die bessere Auslastung beider Einrichtungen kann für ein besseres Ergebnis und in Folge dessen mittelfristig für einen geringeren Zuschuss der Stadt Heilbad Heiligenstadt sorgen – spart also Geld!

Eine Aufgabe muss also heißen, Heilbad Heiligenstadt zu einer Urlaubsstadt zu entwickeln und hierfür aus städtischer Sicht besonders das Hotel und den Vitalpark bekannter zu machen, um Geld zu verdienen! Daher ging es bei der Standortentscheidung für den MDR Sommernachtsball nicht vordergründig darum, den Ball irgendwo unterzubringen. Es ging um die Frage, wie sich die Stadt dem Zuschauer so präsentiert, dass daraus nachhaltig Nutzen entsteht.

Wichtig ist, dass einmal das andere, moderne und nicht minder attraktive Heilbad gezeigt wird. Die MDR-Sendung soll neuen Zielgruppen, beispielsweise Familien und Individualreisenden, Lust darauf machen, gezielt auch diese Wellnesseinrichtungen zu besuchen. Die Bilder im Fernsehen sollen daher nicht die allseits bekannte, historische Stadt zeigen. So kennen und schätzen uns die Gäste.

Der Finanzausschuss hat sich einstimmig, der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, dieser Argumentation angeschlossen. Der Geschäftsführer der Klinikgesellschaft, Herr Günther, begrüßt die Erweiterung ebenfalls, da hiermit auch die etablierte Veranstaltung wie zum Beispiel der Gesundheitsmarkt und das Märchenparkfest mit zunehmenden Besucherzahlen unterstützt wird – diese Investition also nachhaltigen Wert hat.

Tun wir das eine, ohne das andere zu lassen. Der Warteberg und die Belebung der Innenstadt verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit – die anderen anstehenden Aufgaben aber auch!

Dass der MDR der Stadt letztlich aus eigener Sicht nur die Wahl zwischen Barockgarten und Vitalpark ließ, sei nur am Rand erwähnt.

Christian Simon (Sachkundiger Bürger der BI im Finanzausschuss)

Die Bilder stammen vom Treffen des Interessenkreises am 1.Mai auf dem Warteberg.

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7 Investitionstrend

Einige Fakten zum Haushaltsentwurf 2014 zum besseren nachlesen!

Im vergangenen Stadtrat hat unser Bürgermeister den Haushaltsentwurf 2014 eingebracht und erläutert.

Der Entwurf sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor, plant Investitionen über 8 Mio. Euro und einer weiter fallenden Verschuldung. „Unsere Sorgen hätte manch einer sicher gern.“ sagt der Bürgermeister! Details und Grafiken zum besseren Verständnis findet ihr im zweiten Teil der Rede des Bürgermeisters zum Haushalt weiter unten.

Er ging aber auch auf die desaströse Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land Thüringen ein und das bereits viele Gemeinden in der Zwangsvollstreckung sind und fast 100 Gemeinden diese demnächst droht. Mehr dazu im ersten Teil der Rede des Bürgermeisters.

 

>> Rede des Bürgermeisters Thomas Spielmann bei der Vorstellung des Haushaltes 2014 im Stadtrat am 16.10.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und den Ortsteilen,

die Hiobsbotschaften aus dem Land überschlugen sich in der vergangenen Woche. 454 Thüringer Gemeinden verbrauchen Ihre Rücklagen, 122 Kommunen sind nicht in der Lage, für 2013 einen Haushalt aufzustellen, 97 Gemeinden droht die Zwangsvollstreckung, in 14 läuft sie bereits. Ein Tabubruch und bislang deutschlandweit ohne Beispiel: Da gehen Landkreise tatsächlich gegen ihre Gemeinden mit dem letzten Mittel zur Geldeintreibung vor, Beispiel aus unserer Nachbarregion ist Bleicherode.

In der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in der vergangenen Woche gab es sehr bewegende Momente. Man musste hier erleben, wie langjährige, ehrenamtliche Bürgermeister kleiner Gemeinden mit zitternder Stimme der Ministerpräsidentin deutlich machten, dass sie nicht mehr weiter wüssten. Obwohl diese Gemeinden oft nur einen Bruchteil unserer Pro-Kopf-Verschuldung haben, fast schuldenfrei sind, steht ihnen das Wasser bis zum Hals, können sie ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bestreiten.

Ein Bürgermeister zog sich in der Veranstaltung tatsächlich aus und übergab plakativ sein letztes Hemd.

Meine Damen und Herren, uns geht es gut. Bei allem Wiederstreiten um Mehrheiten, bei allem Kampf um die eigene Ansicht, auch bei manchem Schlag unter die Gürtellinie – wir haben hier in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Autobahn, Therme, Schulen, Straßen und Plätze, Sportstätten, schmucke Ortsteile und eine wirklich sehenswerte Stadt Heilbad Heiligenstadt.

Unsere Sorgen hätte manch einer sicher gern.

Trotzdem, oder gerade deshalb, müssen wir die Zukunft im Blick haben.

Denn es schleichen sich auch bei uns zunehmend Probleme ein: noch immer sind in der Kernstadt nicht alle Straßen und Gehwege grundhaft saniert, da gibt es bereits den ersten Unterhaltungsstau. Hier und dort bröckeln die ersten Fahrbahndecken. Oder auch die sanierten Blöcke der städtischen KOWO kommen schon wieder „in die Jahre“. Von den unsanierten nicht zu sprechen.

Während wir also vorn noch ausbauen, müsste hinten schon wieder instandgesetzt werden. Gleichzeitig überträgt das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne für deren finanziellen Ausgleich zu sorgen. Obwohl dies nach Verfassung ein MUSS ist! Wenn irgendwann die Straße durchs Pferdebachtal ins Eigentum der Stadt Heilbad Heiligenstadt übertragen wird, dann überträgt das Land mal eben auch die finanziellen Unterhaltungspflicht auf uns. Und wir kennen den Zustand dieser Straße und den Unterhaltungsstau dort sehr gut.

So kann es nicht gehen!

Kindergärten erhalten Mehraufgaben, die gut und richtig sind. Ich erinnere an die Betreuung der unter 3-jährigen. Aber auch hier kommt das Land seiner Pflicht zur finanziellen Ausstattung zur Bewältigung dieser neuen Aufgaben nur unzureichend nach.

11.000 Personalstellen sollen im Land abgebaut werden, unter anderem noch weitere bei der Polizei.

Da rollt etwas auf uns zu, was mir Sorgen bereitet und dessen Ausmaß andernorts nun mit der Übergabe des letzten Hemdes gipfelte.

Eine anständige Finanzausstattung der Kommunen, für Pflicht- aber auch für freiwillige Aufgaben ist ein MUSS und gleichzeitig ein Konjunkturprogramm gegen den demografischen Wandel. Denn nur wenn Thüringen, das Eichsfeld und Heilbad Heiligenstadt ein in jeder Hinsicht attraktiver Lebensraum ist, werden wir unsere Menschen auch hier halten können.

Der Stadtrat hatte zuletzt beschlossen, die Verwaltung solle ein Finanzkonzept bis 2020 vorlegen. Dies ist mangels Aussagen der Landesregierung seriös nur bis 2017 möglich, danach wird es schwierig. Wir haben dennoch unsere Zahlen dem Haushaltsentwurf beigefügt.

Derzeit leistet die Stadt Heilbad Heiligenstadt im sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ für das Land Aufgaben im Wert von fast einer Million Euro. Hiervon gedeckt waren über Einnahmen und die sogenannte Auftragskostenpauschale etwa 70%.

Durch eine Veränderung ist dieser Deckungsgrad gestiegen, so dass die Stadt Heilbad Heiligenstadt derzeit „nur noch“ Mehrkosten von etwa 100.000 Euro zu übernehmen hat.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass weitere Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Ich sagte schon, das Land will weitere Personalstellen einsparen.

Zuletzt sprachen der Thüringer Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die Zahlungen an die Kommunen, den Kommunalen Finanzausgleich. Danach hieß es, dass die dort veranschlagte Summe in den kommenden Jahren nicht mehr werde, aber auch nicht weniger. Auch verringerte Einwohnerzahlen beim Zensus würden daran nichts ändern, es würde anders verteilt.

Ich bin mir nicht sicher, ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. Und vor allem weiß ich nicht, wie belastbar die Aussage ist.

Schließlich ist die Zuweisung vom Land schon heute um 700.000 Euro geringer, als die von uns zu zahlende Kreisumlage. Wir bekommen das Geld aus Erfurt, legen noch eine ordentliche Schippe drauf und geben es an den Kreis weiter.

Respekt dafür, dass unser Landrat sich dazu bekannt hat, die Umlage auch in 2014 stabil zu halten. Per Definition sichert der Kfa aber in Deutschland den Gemeinden entsprechend Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung

Wenn aber nichts davon in unserer Kasse bleibt, sondern wir noch dazu zahlen, krankt das System! Über die Ausstattung des KfA muss man sich daher große Sorgen machen.

Bei der Steuerschätzung sieht es die kommenden Jahre etwas besser aus. Bleiben die Hebesätze und Gemeindeanteile wie sie sind, so dürfen wir uns bis 2017 über etwa 10% mehr Einnahmen freuen. Wir wissen aber, dass wir bei der Gewerbesteuer mit unserem Hebesatz auf dem falschen Weg sind.

Bleiben die eigenen Kosten.

Beim Personal sehe ich aktuell kein Einsparpotenzial. Ganz im Gegenteil werden wir in den kommenden Jahren verstärkt junge Menschen ausbilden müssen, um dem erheblichen altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern entgegen treten zu können.

4 Personal

Der Stadtrat hat die Einführung eines Liegenschaftsmanagements beschlossen, für diese Arbeit und die teilweise Neuorganisation der Aufgaben haben wir befristet auf 3 Jahre eine Personalstelle eingeplant.

Für die Weiterbildung unserer Mitarbeiter sind ebenfalls Aufwendungen erforderlich. Nur eine hochqualifizierte Belegschaft kann auch effizient sein. 

5 Weiterbildung

Für noch mehr Bürgerfreundlichkeit, für die Entwicklung hin zum modernen Dienstleister, für das Zusammenarbeiten und den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft, entwickeln unsere Mitarbeiter derzeit ein Leitbild. Ich denke, dass wir Ihnen dieses im ersten Quartal 2014 vorstellen können. 

Für unseren Bauhof steigen die Kosten für Leasing und sie werden in den Folgejahren weiter steigen. Dies ist einer dringend notwendigen Modernisierung des Technikparkes geschuldet, nicht wenige Fahrzeuge bei uns sind 15 Jahre und älter. Dies mag oberflächlich betrachtet eine günstige Lösung sein, nimmt man aber alle Kosten einschl der Schlosser, deren Urlaub, Krankheit und Lohnnebenkosten zusammen, dann wendet sich das Blatt.

Und letztlich gehört zu einer von unseren Mitarbeitern abverlangten Qualität bei der Arbeit auch eine angemessene Ausstattung mit Werkzeug und Fahrzeugen.

Und zum Schluss: auch Demokratie kostet Geld, wie zuvor sind 75.000 Euro für Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Sachkundige Bürger eingeplant.

Es ist gelungen, auch für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Er umfasst Investitionen in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro und das wir diese ohne eine Verschuldung zu steigern stemmen können, gelingt mit einer Tilgungsaussetzung, die wir in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet haben.

Berücksichtigen Sie dabei bitte, dass die vorherigen Haushaltspläne 2012 und 2013 noch eine Kreditaufnahme und damit ein Ansteigen der Verschuldung vorsahen, wir konnten das im Interesse der Folgegenerationen vermeiden. Und die Verschuldung sinkt weiter.

6 Verschuldung

Ich möchte Ihnen gern einige Ausgabepositionen näher vorstellen:

7 Investitionstrend

Unsere großen Maßnahmen laufen weiter, zu nennen sind die Westspange, das Stadion und die Dorferneuerung Günterode.

Weitere Mittel wurden eingestellt für den Ausbau der Internetverbindungen in Heiligenstadt und allen Ortsteilen, für Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau auf den Liethen, für eine Möblierung der Wilhelmstr, für das Jugendparlament und eine inhaltliche Konzeption fürs Heimatmuseum.

Erstmals erhalten nach unserem Entwurf in 2014 auch die Ortsteile für Feierlichkeiten und Sachausgaben einen Betrag von 5 Euro je Einwohner. Damit entfallen einzelne Anträge auf Zuwendungen und die Ortschaftsräte können eigenständig agieren und fest planen. Sehr lobenswert, es entfällt die monatliche Reinigung der Dorfgemeinschaftshäuser durch städtische Mitarbeiter, dies läuft ab sofort in Eigenregie.

Die Unterstützung für die Villa Lampe und die Korale wurden im vergangenen Jahr etwas erhöht, hieran halten wir auch in 2014 unbedingt fest. Auch als richtig erwiesen hat sich ebenfalls die Schaffung einer Stelle im Bereich der Jugendarbeit. Wir sind so dicht an unseren Jugendlichen dran, haben vor Ort ein Ohr und eine Stimme und sind vor allem in der Lage schnell bei auftretenden Problemen agieren zu können.

So gab es zuletzt zum Beispiel in einem Wohngebiet Beschwerden über Ruhestörungen. Martin Sänger gelang es sehr schnell, Kontakt zu den Jugendlichen aufzunehmen. Neben einer gemeinsamen Säuberungsaktion auf dem Platz, fanden wir Lösungen zur Umgestaltung des Bereiches, um künftig Konflikte mit Anwohnern zu mindern. Nur durch diese pädagogische Begleitung gelingt es uns, auf Dauer in unserer Stadt verschiedenen Interessensgruppen gerecht zu werden, und damit ein gleichrangiges Zusammenleben von Alt und Jung gleichermaßen zu ermöglichen.

Früher oft ein Kritikpunkt.

Über die städtischen Liegenschaften sind wir im Gespräch. Wichtig ist ggf. eine Neuorganisation zugunsten einer effizienten Nutzung und dort, wo diese fehlt, ist die Veräußerung zu beschließen. Erlöse hieraus sind für 2014 aber nicht geplant. Dennoch liegt hier auf Dauer ein Einsparpotenzial!

Meine Damen und Herren, wir arbeiten in Heilbad Heiligenstadt seit Jahren doppisch. Auch der Landkreis tut dies.

Keine Bestrebungen zeigt auf diesem Gebiet unsere Thüringer Landesregierung. Zu einer nachhaltig agierenden Verwaltung  gehört ein Abbild der Ressourcenverbräuche. Man kommt daher an einer doppischen Haushaltsführung nicht vorbei. Aber selbst wenn es gute Gründe dafür gibt, an der überholten Kameralistik festzuhalten – was dann aber gar nicht geht, sind zwei verschiedene Systeme parallel nebeneinander. Es fehlt oft einfach die Vergleichbarkeit der Kommunen.

Als Kommune mit eingeführter doppelter Haushaltsführung gibt es für uns keine Pflichtrücklage mehr. Und bei allem Verbrauch dieser Mittel haben wir dennoch bei Umsetzung des vorgelegten Planentwurfes trotz aller Investitionen am Ende des Haushaltsjahres eine Rücklage von 200.000 Euro. Diese steigt im Laufe der Folgejahre wieder an.

8 liquide Mittel

Unser gemeinsames Ziel muss sein, dieses Ergebnis zu erreichen, durch gutes wirtschaften auch zu verbessern. Dies ist uns im vergangenen Jahr übrigens hervorragend gelungen, wir konnten Ende 2012 einen zusätzlichen Ertrag von einer halben Million Euro verbuchen.

Liebe Stadträte, lassen Sie uns in 2014 zurückkehren auf eine Sachebene, bei der wir um Inhalte streiten.

Zu oft wurde in den vergangenen Monaten taktiert, erwidert, und mitunter immer und immer wieder dasselbe erzählt. Wir müssen das konstruktive Streiten wieder in den Vordergrund stellen. Dazu gehört auch, zurückstecken zu können.

Und wenn die Argumente ausgetauscht sind, entscheidet eine Mehrheit.

Ich wünsche Ihnen in den Fraktionen angeregte Diskussionen um die Sache und den Haushalt 2014. Selbstverständlich stehe ich Ihnen mit der Verwaltung sehr gern für Erläuterungen zur Verfügung und biete diese Gespräche hiermit ausdrücklich an!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Spielmann, Bürgermeister

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Haushaltsberatungen beginnen!

Die Haushaltsberatungen beginnen in den Ausschüssen und den BI Arbeitsgruppen. Der Haushaltsplan und die Mittelfristige Finanz- und Personalplanung ist nun online auf unserer Homepage für jeden einzusehen!

Im letzten Stadtrat wurde der Haushaltsentwurf 2014 vom Bürgermeister und der Verwaltung eingebracht. In den kommenden Wochen wird die Finanzplanung für das kommende Jahr in den Fachausschüssen besprochen, wie viel soll wo investiert werden, wo muss gespart werden, wie entwickeln sich die Einnahmen und die Schulden der Stadt. Gerade die Diskussionen in den Fachausschüssen werden spannend, denn es geht darum, für welche Themen Geld bereit gestellt werden soll. Und hier hat jede Fraktion seine Schwerpunkte.

Die Termine und die Tagesordnung der Ausschüsse findet ihr im Kalenderbereich unserer Webseite.

Hier nun einige Details die uns als Fraktion und den Bürgern zur Verfügung stehe:

Mittelfristige Finanz und Personalentwicklung

Und hier nun die fast 500 Seiten des Haushaltsentwurfes mit vielen Zahlen, inkl. Vergleichen zu Vorjahren und Details aus den städtischen Unternehmen.

Haushaltsplan 2014_Teil1

Haushaltsplan 2014_Teil2

Haushaltsplan 2014_Teil3

Baustelle_ Westzubringer_ Heilbad_Heiligenstadt

Nach der Sommerpause: Bau- und Finanzausschuss!

Nach der Sommerpause geht es morgen gleich los mit einer Bauausschuss Sitzung um 17 Uhr im Stadthaus. Im öffentlichen Teil geht es u.a. um den Umbau im Rathaus inkl. behindertengerechten Zugänge.

Da im letztem Stadtrat das Einzelhandelskonzept durch Hr. Montag von der CDU von der Tagesordnung genommen wurde, wird es morgen im Bauausschuss erneut behandelt und alle warten gespannt darauf, was nun genau laut Hr. Montag noch geändert werden sollte. Wir gehen davon aus, das der Bauausschuss erneut dem vorliegenden Konzept zustimmen wird und es dann im nächsten Stadtrat beschlossen wird. Das Konzept regelt, wo in der Stadt sich welcher Einzelhandel ansiedeln darf und hat zum Ziel, die Wilhelmstrasse als Einzelhandelsstandort zu stärken und eine Zersiedlung in die Peripherie zu verhindern.

Nach einem klaren Votum durch den Stadtrat hoffen wir auf einen zügigen Baubeginn im Areal Stormpassage/Mainzer Platz.

Wilhelmstrasse zum Stadtfest

Am Mittwoch folgt dann der Finanzausschuss um 17 Uhr im Stadthaus in dem es im  wesentlichen um den Halbjahresbericht der Verwaltung zum Haushalt geht sowie einige Vergaben für Bauprojekte, besonders im Umfeld des Stadionumbaues.